Rumänien: "Altenheime des Grauens" fordern erste Rücktritte

In Rumänien geht der Skandal um die katastrophalen Zustände in den "Altenheimen des Grauens" bei Bukarest in die nächste Runde. Gabriela Firea, die rumänische Ministerin für Familie, Jugend und Chancengleichheit, hat am Freitag nach einem eilends angesetzten Treffen mit ihrem Partei- und Regierungschef Marcel Ciolacu ihren Rücktritt bekanntgegeben. In den sozialen Medien kündigte sie zudem an, sie werde auch auf die Leitung der Bukarester Organisation der Sozialdemokratischen Partei (PSD) verzichten. "Ich gehe, damit der Premierminister sowie die Minister in der PSD-PNL-Koalition weiter ruhig arbeiten können", schrieb Firea und sprach von einem "totalen Krieg" gegen sie.

Die Zustände in den "Altenheimen des Grauens" waren durch die Enthüllungen der Rechercheportale Centrul de Investigatii Media und Buletin de Bucuresti aufgedeckt worden. Die Reporter hatten bereits Anfang 2023 über Misshandlungen alter und kranker Menschen in improvisierten "Pflegeheimen" im Bukarester Vorort Voluntari berichtet. Ein halbes Jahr später wurden die Anschuldigungen von der Staatsanwaltschaft vollständig bestätigt. Inzwischen wird gegen ein regelrechtes Netzwerk der organisierten Kriminalität wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener und unrechtmäßiger Aneignung von Sozialhilfe und fremden Eigentums ermittelt.

Politischer Schutz für "Geldfabriken"

Bereits am Donnerstag hatte Arbeitsminister Marius Budai sein Amt niedergelegt. Beide - Budai und Firea - hatten über eine Woche lang jegliche Verantwortung von sich gewiesen und von einer Kampagne der linksliberalen Opposition gegen sie gesprochen. Sie hätten von nichts gewusst, erklärten sie mehrmals. Dabei war Budai für die Koordinierung der Institutionen zuständig, die die Tätigkeit der Sozialhilfezentren hätten kontrollieren müssen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offenbarten zumindest die Nachlässigkeit des Ministers, da er bereits vor Monaten über die kritische Situation informiert worden war, ohne Maßnahmen zu ergreifen.

Im Falle von Gabriela Firea, zwischen 2016 und 2020 Bukarester Oberbürgermeisterin und die Ehefrau von Florentin Pandele, seit 23 Jahren Bürgermeister von Voluntari, scheint die Verwicklung in die kriminellen Vorfälle noch stärker politisch gefärbt zu sein. Die meisten Personen, die in diesen Skandal verwickelt sind, stehen der Familie Firea-Pandele nahe, und es besteht der Verdacht, dass die Beteiligten vom Schutz des Polit-Ehepaars profitiert haben. Sowohl die zurückgetretene Familienministerin als auch ihr Ehemann sollen ihren Einfluss geltend gemacht haben, so dass die staatlichen Institutionen ihrer Kontrollfunktion nicht nachkamen und die Heimbetreiber ihren "wirtschaftlichen Aktivitäten" ungestört nachgehen konnten.

Regierungschef fordert weitere Rücktritte

Premierminister Ciolacu begrüßte den Rücktritt Fireas. Er sei davon überzeugt, dass seine Parteikollegin "als Ministerin" keinen direkten Bezug zu diesem Fall habe. Die "freiwillige Geste" ihres Rücktritts erklärte er "durch den enormen öffentlichen Druck", der entstanden sei, nachdem einigen Mitarbeitern der Ministerin eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden konnte.

Firea galt als Ciolacus ärgste Konkurrentin innerhalb der PSD um eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im nächsten Jahr. In den sozialen Medien schrieb der Regierungschef, dass er auf weitere Rücktritte warte - von Bürgermeistern, Bezirksräten, Vorsitzenden öffentlicher Institutionen und der Polizeibehörde. Sie hätten von der untragbaren Situation in den Sozialhilfezentren wissen und entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen. "Alle müssen jetzt einen Schritt zurücktreten", so Ciolacu.

Andererseits hofft der Regierungschef, dass das Thema nicht durch einige Rücktritte vertuscht werde: "Das Schlimmste wäre, wenn diese berechtigte Empörung der Gesellschaft durch eine Reihe von Rücktritten verdeckt wird und hinter den Kulissen alles beim Alten bleibt." Es brauche echte, tiefgreifende Veränderungen, um dieses "abscheuliche System zu reparieren, das im Tausch gegen Geld das Gewissen korrumpiert hat". Er kenne keine Gnade für diejenigen, die das Leben und die Seelen wehrloser Menschen zerstört hätten, schrieb Ciolacu. Beobachter in Bukarest gehen davon aus, dass auch Florentin Pandele, der Ehemann der zurückgetretenen Familienministerin, zum Rücktritt gezwungen sein wird.

"Alle wussten es!"

Inzwischen wurde der Slogan, den die investigativen Journalisten im Zusammenhang mit dem Skandal geprägt haben, von der Zivilgesellschaft übernommen: "Alle wussten es!", stand auf Plakaten der etwa 200 Demonstranten, die am Donnerstag (13.07.2023) vor dem Regierungspalast in Bukarest in sengender Hitze den Rücktritt der Verantwortlichen forderten.

Jetzt wurde der Verdacht von der Staatsanwalt und dem Premierminister persönlich bestätigt. Der gesamte öffentliche Verwaltungsapparat, der für die Kontrolle der Alten- und Pflegeheime zuständig war, alle politischen Würdenträger, die in den Skandal verwickelt sind, hatten offensichtlich Kenntnis von der katastrophalen Situation. Nur so konnten die massiven Unregelmäßigkeiten vertuscht werden, um den Betreibern ungestört zu erlauben, sich am Elend alter und kranker Menschen zu bereichern. Dabei geht es nicht nur um Veruntreuung öffentlicher Gelder, sondern auch um unerlaubte Aneignung von Privateigentum. Heiminsassen sollen Wohnungen und Grundstücke abgenommen worden und der Heimleitung überschrieben worden sein. Ob es weitere ähnliche Vorfälle in anderen Pflegeeinrichtungen Rumäniens gibt, soll nun durch landesweite Kontrollen ans Tageslicht gebracht werden.

Adaption aus dem Rumänischen: Robert Schwartz