Korruptionsverdacht gegen Premier Ponta
5. Juni 2015
Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta (Artikelbild) steht im Verdacht, sich durch Aktenfälschung an Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt zu haben. Dies gab die Anti-Korruptions-Einheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DNA, in Bukarest bekannt. Sie forderte das Parlament auf, Pontas Immunität aufzuheben, um die strafrechtlichen Ermittlungen fortsetzen zu können.
Staatspräsident Klaus Iohannis forderte den Regierungschef umgehend zum Rücktritt auf. Angesichts der Ermittlungen sei Ponta als Premier nicht mehr tragbar. Rumänien gerate in eine "unmögliche Lage". Schlimmstenfalls könne eine "politische Krise" eintreten, sagte der rechtsliberale Iohannis nach einem Treffen mit Ponta.
Ponta weist Vorwürfe zurück
Der Ministerpräsident wies die Forderung von Iohannis postwendend zurück. Nur das Parlament könne ihn seines Amtes entheben, schrieb Ponta auf Facebook. Zugleich bestritt der Ministerpräsident jegliches Fehlverhalten. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen kämen von seinen politischen Feinden.
Die Geldwäsche-Aktion, an der Ponta als Rechtsanwalt beteiligt gewesen sein soll, hat sich laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2007 und 2008 im Umfeld der staatlichen Energiekomplexe Turceni und Rovinari zugetragen. Es gehe dabei um mutmaßlich überteuerte Rechtsberatungsverträge, über die Pontas damaliger Kanzleipartner Dan Sova die Energiefirmen um 3,5 Millionen Lei (rund 800.000 Euro) geschädigt haben soll.
Mitverdächtiger sitzt im Senat
Sova sitzt derzeit für die Sozialisten im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, und ist ein enger politischer Mitstreiter Pontas. Anträge der Ermittlungsbehörde auf Aufhebung der Immunität Sovas hat der Senat abgelehnt.
Der studierte Jurist Ponta war von 1998 bis 2001 selbst Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof Rumäniens. Seit 2012 ist der Ministerpräsident des EU-Landes. Nach Plagiatsvorwürfen gab Ponta 2014 seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurück.
Der 42-Jährige überstand schon mehrere Skandale, erlitt bei der Präsidentenwahl im November 2014 aber eine herbe Niederlage gegen Iohannis und verlor dabei viele Verbündete. In der Abgeordnetenkammer, die im kommenden Jahr neu gewählt wird, verfügt er aber über eine stabile Mehrheit.
wl/uh (dpa, afp rtr)