Rumäniens Regierung bleibt im Amt
8. Februar 2017
Rumäniens von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung hat im Parlament einen Misstrauensantrag überstanden. Er war von den Oppositionsparteien gestellt worden, nachdem Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land tagelang gegen ein Dekret protestiert hatten, das den Kampf gegen die Korruption erschwert hätte.
Boykott der Abstimmung
Die Abgeordneten der PSD und die ihres liberalen Koalitionspartners ALDE brachten den Misstrauensantrag zu Fall, indem sie die Abstimmung boykottierten. Nur 161 Parlamentarier stimmten für den Antrag der Oppositionsparteien PNL (bürgerlich) und USR (öko-liberal). Acht Parlamentarier stimmten dagegen, 33 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Zur Abwahl der Regierung wären 232 Stimmen notwendig gewesen.
Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Sorin Grindeanu das Parlament noch um Vertrauen in seine Regierung gebeten. "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Volk, das uns sein Vertrauen während der Wahl geschenkt hat", sagte der sozialdemokratische Politiker. Die PSD hatte erst im Dezember die Parlamentswahl gewonnen, die Regierung ist erst seit Jahresbeginn im Amt.
Dekret nach Protesten annulliert
Am Wochenende hatte Grindeanu die Eilverordnung seines Kabinetts zurückgenommen, nach der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt worden wäre, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Diese Regelung hätte den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea begünstigt, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Dragnea gilt, obwohl kein Regierunsmitglied, als der starke Mann Rumäniens.
Vor der Rücknahme des Dekrets hatte es tagelang Massendemonstrationen gegen die Regierung gegeben. Allein am Sonntag waren landesweit fast eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt der Regierung verlangt. Es war der größte Massenprotest seit dem Ende des Kommunismus in dem jetzigen EU-Land. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.
wl/uh (dpa, rtre)