Grindeanu von eigener Partei gestürzt
21. Juni 2017
Nach nur sechs Monaten fand das Machtspiel in Bukarest ein kurioses Ende: Die in Bukarest regierenden Sozialdemokraten (PSD) stürzten ihren eigenen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu in offener Abstimmung - mit Unterstützung des liberalen Juniorpartners. Das rumänische Parlament stimmte mehrheitlich für einen vom mächtigen PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea eingebrachten Misstrauensantrag.
Disziplin erzwungen
Für den Misstrauensantrag stimmten 241 von 464 Abgeordneten, zehn votierten dagegen, die Mitte-Rechts-Opposition enthielt sich. Dragnea hatte Abweichlern mit Ausschluss gedroht. Formal begründete er seinen Vorstoß damit, dass die Regierung ihre vor der Parlamentswahl abgegebenen Versprechen nicht eingelöst habe. Eine Fortsetzung dieser Politik sei nicht zu verantworten. Im Hintergrund geht es jedoch um einen monatelangen Machtkampf.
Der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis lud die Parteienvertreter für kommenden Montag zu Beratungen über ein neues Kabinett ein. Die PSD will die Koalition mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) fortsetzen. Ein neuer Regierungschef müsste sich nach seiner Nominierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Die postkommunistischen Sozialdemokraten hatten Grindeanu bereits vor einer Woche das Vertrauen entzogen und die Minister abgezogen. Anschließend hatte Dragnea den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch ablehnte.
Grindeanus Regierung ist erst seit Jahresbeginn im Amt. Parteichef Dragnea hatte seinem einstigen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze lassen müssen, da er selbst das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung nicht übernehmen konnte. Er hatte aber keine Zweifel daran gelassen, dass er hinter den Kulissen die Fäden ziehen wollte.
Wie hältst du es mit der Korruption?
Politische Beobachter in Bukarest führen das Zerwürfnis zwischen Regierungs- und Parteichef vor allem auch darauf zurück, dass Dragnea eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze erreichen will, wobei ihm Grindeanu zuletzt im Wege stand. Der Karpaten-Staat gilt als einer der korruptesten in der Europäischen Union.
Ein Dekret der Regierung, mit dem die juristische Verfolgung von Amtsmissbrauch und Korruption deutlich erschwert worden wäre, hatte im Februar die größten Massenproteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Grindeanu hatte versucht, sich auf die Seite der Demonstranten zu schlagen. Die Regierung zog den Gesetzentwurf schließlich zurück.
SC/sti (afp, rtr, dpa)