Runde drei und vier im Handelsstreit USA - China
4. April 2018
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte am Dienstagabend Importwaren aus China im Wert bis zu 50 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro) pro Jahr aufgelistet. Betroffen sind Elektronikprodukte, Flugzeugteile, Medikamente, Maschinen und andere Güter. Auf die Produkte soll ein Strafzoll von 25 Prozent erhoben werden. Bevor die Zölle in Kraft treten können, muss die Liste noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden.
Die neuen Zölle sollen unter anderem chinesische Hochtechnologie-Industrien treffen, darunter die Raumfahrt, Informations- und Kommunikationstechnologien und den Maschinenbau. Konsumgüter wie Kleidung, deren Preiserhöhungen durch Zölle direkt auf den Verbraucher durchschlügen, blieben zunächst außen vor.
China droht mit Gegenmaßnahmen
Die chinesische Führung reagierte umgehend und kündigte eigene Sonderabgaben auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten an. Wie das Staatsfernsehen aus Peking berichtet, werden zusätzliche Zölle auf 106 Waren wie Sojabohnen, Autos und Chemieprodukte aus den USA verhängt. Die chinesischen Strafzölle sollen wie die amerikanischen einen Umfang von 50 Milliarden Dollar haben.
Erst am Montag hatte China Strafzölle auf US-Produkte im Wert von rund drei Milliarden Dollar verhängt. Die chinesische Regierung reagierte damit auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Der US-Präsident wirft China "unfaire Handelspraktiken" vor. Außerdem sind ihm das Handelsdefizit mit China und der Technologie-Transfer aus den USA in das asiatische Land ein Dorn im Auge. Trotz der von China angekündigten massiven Strafzölle auf US-Produkte erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter: "Wir sind nicht in einem Handelskrieg mit China." Diesen Krieg hätten die USA schon "vor vielen Jahren verloren". Die Schuld für diese angebliche Niederlage schrieb Trump früheren US-Regierungen zu - den "dummen oder inkompetenten Leuten, die die Vereinigten Staaten vertreten haben".
Hohes Handelsdefizit
Die Folge sei ein jährliches Handelsdefizit mit China von 500 Milliarden Dollar (407 Milliarden Euro) sowie Diebstahl geistigen Eigentums durch China im Wert von weiteren 300 Milliarden Dollar. "Wir können nicht zulassen, dass dies weitergeht!", twitterte Trump. Die US-Regierung beziffert das Handelsdefizit mit Peking dagegen für das vergangene Jahr auf gut 375 Milliarden Dollar.
US-Handelsminister Wilbur Ross rechnet derweil im Kampf gegen Chinas Handelspraktiken mit globalen Allianzen. Dennoch zeigte er sich am Mittwoch offen für Verhandlungen. Es wäre nicht überraschend, wenn auf die Handelsaktionen der USA und China Gespräche folgten, sagte Ross dem Fernsehsender CNBC. Unklar sei der Zeitplan für solche Verhandlungen. Zuvor hatte China erklärt, trotz der jüngsten Eskalation die Tür für einen Dialog offen zu halten.
US-Wirtschaftsorganisationen kritisieren Strafzölle
Sowohl die Internet Association als auch der US-China Wirtschafts-Council äußerten öffentlich Bedenken zum laufenden Handelsstreit. "Zweifellos kann und muss die US-Regierung auf die chinesischen Handelspraktiken reagieren", sagte Melika Carroll von der Internet Assocition, die Internet-Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon vertritt. "Aber Konsumenten und amerikanische Arbeitgeber sollten dadurch nicht ins Kreuzfeuer geraten. Diese Strafzölle werden zum Nachteil für unsere Kunden sein, das Wachstum abwürgen und es für die Digitalwirtschaft schwerer machen, erfolgreich zu sein."
Zudem könnten einseitige Maßnahmen mehr schaden als helfen, warnte der Präsident des US-China Wirtschafts-Councils, John Frisbie. Sie trügen auch wenig dazu bei, Probleme wie den Schutz geistigen Eigentums und den Technologietransfer nach China zu lösen.
ww/rb/kle (afp, ap, dpa, rtr)