Erste Grenzöffnung
3. März 2010
Der Grenzübergang in der russisch-georgischen Darialschlucht ist seit dem 01.03.2010 wieder geöffnet. Es ist die einzige Passierstelle zwischen Georgien und Russland, die unter georgischer Kontrolle steht. Die anderen Übergänge befinden sich in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südosssetien, die von Russland als unabhängige Staaten betrachtet werden.
Der Übergang in der Darialschlucht ist seit 2006 außer Betrieb. Nachdem die georgischen Behörden in Tiflis russische Offiziere unter Spionageverdacht festgenommen worden hatten, stoppte Moskau die Einfuhr georgischer Waren nach Russland, und sperrte den Grenzübergang. Allerdings begründete der Kreml dies mit Umbaumaßnahmen. Im April 2008 hatte Russland den baldigen Abschluss der Bauarbeiten und eine schnelle Öffnung des Grenzübergangs angekündigt. Nach dem georgisch-russischen Krieg im August 2008, der den Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern nach sich zog, war von einer Grenzöffnung dann keine Rede mehr.
Kritik an Grenzöffnung
Die Öffnung der Passierstelle in der Darialschlucht wurde mit Hilfe internationaler Vermittler erreicht. Allerdings kann die Grenze nur mit einem georgischen oder russischen Visum passiert werden. Um eine Einreisegenehmigung zu erhalten, müssen sich Bürger Georgiens und Russlands nach wie vor an die jeweilige Botschaft der Schweiz in ihrem Land wenden. Wie das georgische Außenamt mitteilte, gebe es für die Bewohner der Grenzregionen keine Ausnahmen.
Die Opposition in Georgien kritisiert die Grenzöffnung und wirft der Führung des Landes vor, gegenüber Russland Zugeständnisse gemacht zu haben.
Der Vertreter der Fraktion der oppositionellen Christdemokraten im georgischen Parlament, Nikolos Laliaschwili, befürchtet, die Grenzöffnung könnte nur der erste Schritt hin zu weiteren Zugeständnissen gegenüber Russland sein. Er erinnerte daran, dass Russland in der Vergangenheit sogar Waffen und Ausrüstungen über die georgische Landverbindung in den russischen Militärstützpunkt Gjumri in Armenien gebracht hatte - ein Hinweis auf die Strategische Bedeutung dieser Verbindung für Russland.
Armenien als wichtiger Faktor
Auch der armenische Politikexperte Stepan Grigorjan erkennt dieses russische Interesse: "Es ist die einzige Landverbindung zwischen den strategischen Partnern und beide brauchen sie." Der Experte sieht vor allem wirtschaftliche Interessen: "Mit der Öffnung der Verbindung wird der Handel zwischen Russland und Armenien wachsen". Dies würde sich auch auf das soziale Klima in Armenien positiv auswirken, so Grigorjan.
Für Armenien hatte die Schließung der russisch-georgischen Grenze eine zunehmende Isolierung zur Folge, denn seit Anfang der 1990er Jahre waren bereits die Grenzen des Landes zur Türkei und zu Aserbaidschan blockiert worden -aufgrund des nach wie vor ungelösten Konflikts um das von Aserbaidschan abtrünnige Gebiet Berg-Karabach. Deswegen habe sich, so der armenische Experte, Jerewan für die Öffnung der Landverbindung eingesetzt. Auch während des letzten Besuchs Ende Februar 2010 in Georgien hatte der armenische Präsident Serzh Sargsyan seinen georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili dazu gedrängt.
Vorteile auch für Georgien
"Die Grenzöffnung kommt allen gleichermaßen entgegen", meint der armenische Experte Grigorjan. Georgien habe aufgrund des fehlenden Transitverkehrs Ausfälle im Staatshaushalt zu spüren bekommen und hoffe nun auch wieder auf Einnahmen. Auch habe der Dialog zwischen Jerewan und Ankara über eine mögliche Öffnung der armenisch-türkischen Grenze in Georgien die Befürchtung geschürt, Georgien könnte für Armenien die Bedeutung als Transitland verlieren, erläuterte der Experte.
Autoren: Aschot Gasasjan, Dodo Schonawa / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt