Kosovo-Endstatus
9. Februar 2007
In Sevilla treffen sich zurzeit die Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Kernthema der Konferenz sollte eigentlich die Strategie für Afghanistan sein. Doch wie so oft drängten sich auch andere aktuelle Themen auf die Agenda. Am Freitag (9.2.2007) schlug eine Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow zum Kosovo Wellen - keine neue, aber eine deutliche Positionierung Russlands zu diesem Streitthema.
Der russische Verteidigungsminister nutzte in Sevilla die Gelegenheit, noch einmal die russische Position zum Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Athisaari deutlich zu machen. Russland will einer UN-Resolution zur eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo demnach nur zustimmen, falls auch Serbien, zu dem Kosovo völkerrechtlich gehört, eine Lösung akzeptiert.
Iwanow sieht Kosovo als Präzedenzfall
Sergej Iwanow warnte vor weiteren Konflikten. Wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit erhalten sollte, würden andere Völker in bislang nicht anerkannten Territorien und Gebieten das Gleiche fordern. Dies könnte nach russischer Ansicht nicht nur auf umstrittene Gebiete wie Südossetien oder Abchasien in Georgien zutreffen. "Es betrifft nicht nur den postsowjetischen Raum, sondern auch Gebiete in Europa. Das Ganze kann zu einer Kettenreaktion führen. Wir müssen sehen, dass wir nicht die Büchse der Pandora öffnen", sagte Iwanow. Er mahnt an, dass bei allen Entscheidungen des Weltsicherheitsrates zum Kosovo das Prinzip beachtet werden müsse, dass die Souveränität und Integrität eines Staates, in diesem Falle Serbiens, nicht angetastet werden dürfe.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich wie sein amerikanischer Amtskollege Robert Gates für eine zügige Abstimmung im Sicherheitsrat aus. "Ich denke, wir müssen uns gemeinsam bemühen, dass beide Seiten diesen Vorschlag akzeptieren im Sinne einer friedlichen und stabilen Entwicklung", sagte Jung. Er warnte jedoch vor weiteren Verzögerungen. "Mein Wunsch ist es, dass der Sicherheitsrat darüber im März abstimmen kann, und zwar positiv abstimmen kann."
UN kündigen letzte Gespräche an
Die NATO bekräftigte ihre Zusage, auch nach der Klärung der Statusfrage für Sicherheit und Ordnung im Kosovo zu sorgen. 1999 hatte die NATO einen Luftkrieg gegen Serbien geführt und den Kosovo besetzt. Die überwiegend albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit strebt nach staatlicher Unabhängigkeit. Die serbische Regierung hatte den Vorschlag des UN-Vermittlers Ahtisaari zunächst abgelehnt, zeigte aber nach Gesprächen mit der EU-Spitze in Belgrad am Donnerstag weitere Verhandlungsbereitschaft.
Die UN kündigte unterdessen den Beginn der Gespräche zum Endstatus des Kosovo für den 21. Februar an. Dies teilte der stellvertretende UN-Gesandte Albert Rohan am Freitag in Pristina mit. "Eine letzte Gesprächsrunde könnte Anfang März stattfinden", sagt er. Die Verhandlungen beginnen damit rund eine Woche später als geplant. Der serbische Präsident Boris Tadic hatte um den Aufschub gebeten, damit das am 21. Januar neu gewählte Parlament vorher zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen könne.