Russland sanktioniert Energiekonzerne

Westliche Staaten haben in den vergangenen Wochen Sanktionen in beispiellosem Umfang gegen Russland und russische Unternehmen verhängt. Sie reichen vom Einfrieren von Vermögenswerten über Exportverbote für strategische Produkte wie Halbleiter bis hin zu Finanzsanktionen. Nun hat Moskau darauf reagiert.

Russland hat am Mittwochabend Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Auf der Internetseite der Regierung in Moskau wurden insgesamt 31 Unternehmen aufgelistet, gegen die nicht genauer bezeichnete Maßnahmen erlassen werden.

Auch EuRoPol GAZ PA gehört dazu, der Eigner des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 3. Mai ein Dekret erlassen, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf der Sanktionsliste tätigen darf. Ausdrücklich dürfen an sie keine Produkte oder Rohstoffe exportiert werden.

Habeck sieht Deutschland "vorbereitet"

Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland
angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. "Wir haben uns auf die Situation vorbereitet", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland
kompensieren. Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die
Bundesregierung bemühe.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hatte zuvor erklärt, die Ankündigung werde ausgewertet. "Noch liegen uns keine Details vor." Sie verwies auf das Dekret vom Mai zu den Sanktionen. "Konkretisierungen sollten demnach binnen zehn Tagen erfolgen."

Auch die Bundesnetzagentur verwies auf das Fehlen von Einzelheiten. "Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania sind daher bereits dabei, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten." Die Ministeriumssprechern des Wirtschaftsministeriums betonte: "Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft".

Deutschland vielfältig betroffen

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen.

Der Gazprom-Tochter Astora gehört auch der größte Gasspeicher des Landes im niedersächsischen Rehden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das Unternehmen bis Ende September in die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur übergeben, nachdem der russische Mutterkonzern Gazprom, die Tochter aufgab.

Von von den russischen Gegensanktionen betroffen sind vor allem die Betreiber von Gasspeichern, aber auch der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt.

dk/hb (dpa, rtr, afp)