Russland stärkt Maduros Regime den Rücken

In Moskau empfing der russische Außenminister Sergej Lawrow die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Dabei sagte er weitere Hilfslieferungen zu. Damit wolle sein Land die Regierung in Caracas bei der Bewältigung der "wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten" unterstützen. Nach Lawrows Angaben hat Russland auf Wunsch Venezuelas bereits 7,5 Tonnen Medikamente geliefert. Eine neue Liste notwendiger Medikamente werde gerade geprüft. Vor allem auch Nahrungsmittel seien als weitere humanitäre Hilfe nötig. Russland hat nach offiziellen Angaben im Januar mehr als 30.000 Tonnen Weizen an das Land geliefert - nach 257.000 Tonnen im vergangenen Jahr.

Laut Lawrow sollen die Handels- und Finanzbeziehungen beider Länder gefestigt werden. Vizepräsidentin Rodríguez sagte, dass der mit Sanktionen belegte staatliche Ölkonzern PDVSA seinen Europa-Sitz von Lissabon nach Moskau verlegen werde. Venezuela richte seine Beziehungen neu aus, weil Europa seine eigenen "kapitalistischen Gesetze" verletze und die Sicherheit venezolanischen Eigentums nicht garantieren könne.

Am Donnerstag hatte Russland gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA gestoppt, der die Öffnung des verarmten Landes für Hilfslieferungen aus dem Ausland vorgesehen hatte. Die mit Russland verbündete linksnationalistische Regierung unter dem amtierenden Staatschef Nicolás Maduro will Hilfsgüter aus dem Westen nicht ins Land lassen. Sie wirft den USA vor, damit eine Militärinvasion vorbereiten zu wollen. Maduro erklärte in diesem Zusammenhang, dass Venezuelas Ölsektor durch US-Sanktionen ein Schaden von 30 Milliarden Dollar entstanden sei. Nun biete Washington seinem Land "Brosamen" an.

Lawrow warnt vor Intervention

Lawrow griff diese Argumentation nach dem Treffen mit der venezolanischen Vizepräsidentin auf und legte den USA eine "unzulässige Politisierung der humanitären Hilfe" zur Last. Mit den Hilfslieferungen wolle Washington "die öffentliche Meinung manipulieren und regierungsfeindliche Kräfte mobilisieren", sagte Lawrow. Er warnte einmal mehr eindringlich vor einer möglichen militärischen Intervention der USA in dem krisengeschüttelten Land. "Wir werden diesen Versuchen kategorisch entgegentreten", sagte Lawrow nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax.

Unterdessen verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen sechs führende Mitglieder der Sicherheitskräfte Venezuelas. Das Finanzministerium in Washington begründete die Maßnahme damit, dass die sechs Militärs am Samstag vergangener Woche die Lieferung von Hilfsgütern nach Venezuela verhindert hätten. Zu den Betroffenen gehören der Befehlshaber der Nationalgarde, Generalmajor Richard Jesús López Vargas, sowie Jesús María Mantilla Oliveros, Kommandeur einer Einheit, die Staatschef Nicolás Maduro damit betraute, die Sicherheit an der Grenze zu Brasilien zu verstärken. Zu den übrigen gehören die Sicherheitschefs der Bundesstaaten Bolívar und Táchira. Bolívar grenzt an Brasilien, Táchira an Kolumbien. Vermögen der sechs in den USA und Finanzgeschäfte mit ihnen werden eingefroren.

Kraftprobe an der Grenze

Vor etwa einer Woche eskalierte eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland. Der Plan von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó, gegen den Willen Maduros Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Die USA hatten den oppositionellen Parlamentsvorsitzenden im Januar als eines der ersten Länder als Interimsstaatschef anerkannt und unterstützen ihn nach Kräften.

kle/jj (afp, dpa, rtre)