Russland stoppt Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea
29. März 2024
Die russische Delegation stimmte im UN-Sicherheitsrat gegen eine Verlängerung des Mandats für das Expertengremium, das die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen gegen Nordkorea überwacht. Der Auftrag an die Beobachter läuft dadurch Ende April aus. Das Veto Moskaus hebt jedoch nicht die Strafmaßnahmen selbst auf.
In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Kontrollgremium erklärt, man gehe Berichten nach, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert. Weiter hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen - unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.
Die zeitlich unbegrenzten UN-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen. Bei der Abstimmung am Donnerstag enthielt sich China, alle anderen 13 Sicherheitsmitglieder stimmten hingegen für die Verlängerung des Gremiums.
"Moskau braucht Nordkorea für Ukraine-Krieg"
Die USA, Frankreich, Südkorea, Japan und Großbritannien betonten in einer gemeinsamen Mitteilung nach der Sitzung ihre "tiefe Enttäuschung" über den Ausgang der Abstimmung. Russland wolle die unabhängige Überprüfung der Einhaltung der Sanktionen beenden, weil es die militärische Unterstützung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine brauche.
Südkoreas Außenministerium bezeichnete Russlands Entscheidung als "unverantwortlich". US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller nannte Moskaus Veto einen "eigennützigen Versuch, die Berichterstattung des Gremiums über seine eigenen Absprachen" mit Nordkorea zu begraben. "Das heutige Vorgehen Russlands untergräbt auf zynische Weise den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, um die korrupten Abmachungen zwischen Moskau und der DPRK zu fördern", erklärte Miller unter Verwendung der offiziellen Abkürzung für Nordkorea.
Scharfe Kritik an der Entscheidung Russlands äußerte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Das Veto sei ein "Geständnis" Russlands angesichts der Vorwürfe zu nordkoreanischen Waffenlieferungen an das Land.
gri/sti (afp, dpa)