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Kleine Zugeständnisse aus dem Kreml

26. November 2015

Klar ist: Der gemeinsame Feind heißt IS. Über ihre Verbündeten im Anti-Terror-Kampf waren die Präsidenten Russlands und Frankreichs bei ihrem Treffen in Moskau dagegen weiter uneins. Immerhin: Es gibt eine Annäherung.

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Frankreichs Präsident François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin geben sich die Hand (Foto: rtr)
Bild: Reuters/S. Chirikov

Die russische Hauptstadt war für Frankreichs Präsident François Hollande die letzte Station bei seinen Bemühungen, nach den Anschlägen von Paris eine Allianz gegen den Terror des "Islamischen Staats" zu schmieden. Und zumindest in einem Punkt erreichte Hollande mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine Übereinkunft. Der Kremlchef sicherte zu, die gemäßigte syrische Opposition in Zukunft zu schonen. Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin nach dem Treffen.

Zusammenarbeit auch mit der US-Koalition?

"Frankreich und Russland haben beschlossen, ihren Kampf gegen den Terrorismus und den Austausch von Informationen zu verstärken", fuhr der russische Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen im Kreml fort. Es sei erforderlich, die Kräfte im Kampf gegen ein solches "gemeinsames Übel" zu vereinen.

Der Westen wirft Moskau vor, von ihm unterstützte gemäßigte Rebellen in Syrien anzugreifen, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken. Bislang stufte Russland alle Gegner Assads als Terroristen ein. Putin näherte sich in Worten auch der bisher US-geführten Koalition an. "Wir achten diese Koalition und sind bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten", sagte der Kremlchef nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Streitfigur Baschar al-Assad

Über die Zukunft des syrischen Machthabers gab es hingegen keine Annäherung zwischen den beiden Präsidenten. So betonte Hollande bei dem Treffen erneut, dass es in Syriens Zukunft "keinen Platz für Assad" gebe. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung. Assad müsse gehen, sagte der französische Präsident deutlich. Putin erklärte dagegen, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee "die natürlichen Verbündeten".

Bereits in der vergangenen Woche hatten Hollande und Putin in einem Telefonat eine engere militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit angekündigt. Frankreich fliegt seit Ende September Luftangriffe auf Stellungen der IS-Miliz in Syrien. Auch russische Kampfjets sind seit Ende September in dem Bürgerkriegsland im Einsatz.

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Frankreichs Bemühen um Verbündete

Hollandes Reise nach Moskau ist Teil einer Serie von Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs, bei der er für eine breite internationale Koalition gegen den IS wirbt. Hollande hat sich in dieser Woche auch schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien abgestimmt, um einen gemeinsamen Kampf gegen die Terroristen zu organisieren. Die Dschihadistenmiliz hatte sich zu den Pariser Anschlägen vom 13. November bekannt, bei denen 130 Menschen getötet wurden. Sie übernahm auch die Verantwortung für das Bombenattentat auf eine russische Passagiermaschine über dem Sinai, bei dem am 31. Oktober alle 224 Menschen an Bord ums Leben kamen.

cw/ml (afp, dpa)