Russland: Ukraine-Vorwürfe grundlos
7. März 2017
Es gebe weder eine gesetzliche Grundlage noch Beweise für die Vorwürfe, argumentierte der Rechtsvertreter Moskaus, Roman Kolodkin, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Ukraine hatte Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen und Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus.
Diskriminierung auf der Krim?
Dagegen betonten die Rechtsvertreter der Regierung in Moskau, dass es in der Ost-Ukraine um einen internen bewaffneten Konflikt gehe und nicht um Terrorismus. Deshalb müsse das höchste Gericht der Vereinten Nationen die Klage Kiews abweisen. Die Ukraine hatte das Nachbarland auch wegen angeblicher Diskriminierung von Krimtataren und Ukrainern auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim beschuldigt.
Auch diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, legten die russischen Vertreter dar: Die Menschenrechte dieser Minderheiten und auch ihre Kultur würden respektiert. Kiew hatte von dem Gericht Sofortmaßnahmen gegen Moskau gefordert, um die Unterstützung der Rebellen zu unterbinden. Wann die Den Haager Richter darüber urteilen, ist noch nicht bekannt.
uh/wl (dpa, rtr)