Lage der Nation
26. April 2007
Seine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Parlamentskammern am Donnerstag (26.4.) leitete der russische Präsident Wladimir Putin mit einer Schweigeminute für seinen am Montag verstorbenen Vorgänger Boris Jelzin ein. Er würdigte die unter Jelzin im Jahr 1993 eingeführte Verfassung als "bedeutendes Instrument zur Einigung der russischen Gesellschaft" und regte die Errichtung einer Nationalbibliothek zu seinem Gedenken an.
Ferner hat der russische Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation ausländischen Regierungen vorgeworfen, sich mit Hilfe von Finanzleistungen in interne Angelegenheiten Russlands einzumischen. "Es gibt einen wachsenden Zufluss von ausländischem Geld, das dazu benutzt wird, sich direkt in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen", sagte Putin. Über "pseudo-demokratische Rhetorik" versuchten einige, Russland auszuplündern und dem Land seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu nehmen. Einzelne Länder nannte er nicht, die Regierung hat aber wiederholt den USA vorgeworfen, demokratisch orientierte Gruppen in Russland finanziell zu unterstützen.
Wiederwahl Putins?
Putin verteidigte außerdem eine Neuregelung für die Parlamentswahl im Dezember, wonach Mandate ausschließlich über Parteilisten vergeben werden. Bislang konnten kleine Parteien auch über den Wahlsieg in einzelnen Bezirken Mandate erringen. Die Änderung modernisiere das Wahlsystem und gebe der Opposition größere Chancen, erklärte der Präsident.
Spekulationen über eine erneute Kandidatur als Präsident begegnete Putin in seiner Rede mit dem Hinweis: "Im Frühling des kommenden Jahres enden meine Dienstpflichten, und die nächste Rede an die Nation wird von einem anderen Staatschef gehalten." Nach der geltenden Verfassung muss Putin mit dem Ende des derzeitigen zweiten Mandats abtreten. Sollte er eine erneute Kandidatur anstreben, müsste die Verfassung geändert werden. Seine Anhänger hatten dies in der Vergangenheit verschiedentlich in Erwägung gezogen.
Vertrag auf Eis
Außerdem stellte er den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Frage und sprach sich für ein einseitiges russisches Moratorium des Abkommens aus. Der am 19. November 1990 von den Regierungschefs der damaligen NATO-Länder und des ehemaligen Warschauer Paktes in Paris unterzeichnete KSE-Vertrag baute das Ungleichgewicht im Bereich konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten ab, indem er Begrenzungen für bestimmte Waffengattungen wie Kampfpanzer, -flugzeuge und Artillerie festlegte. Der KSE-Vertrag ist seit 1992 in Kraft. Sein Moratorium solle so lange gültig sein, bis "alle NATO-Mitglieder ohne Ausnahme" den Vertrag ebenfalls ratifiziert hätten, so Putin.
Der Kremlchef begründete diesen Schritt unter anderem mit den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. "Unsere Partner verhalten sich, gelinde gesagt, inkorrekt", sagte Putin. Die NATO-Staaten seien dabei, mit ihren Militärstützpunkten näher an die russische Grenze heranzurücken.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die russische Kritik am geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem am Donnerstag in Oslo als "völlig albern" zurückgewiesen. Vor Beginn eines zweitägigen NATO-Außenministertreffens in der norwegischen Hauptstadt sagte Rice, Moskau selbst habe "tausende Sprengkörper stationiert". Auch werde die atomare Abschreckungskraft Russland nicht berührt. Die USA seien an einem offenen Dialog mit Moskau auf der Basis "realistischer Annahmen" interessiert. (ina)