Russland will Militärpräsenz an finnischer Grenze ausbauen
17. Dezember 2023
Moskau werde im Nordwesten des Landes den "Militärdistrikt Leningrad" einrichten und dorthin eine "gewisse Anzahl an Einheiten" verlegen, sagte Wladimir Putin in einem Interview, das das Staatsfernsehen ausstrahlte. Dem Westen warf der Staatschef vor, das zuvor bündnisneutrale Finnland in die NATO "hineingezogen" zu haben.
Nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit war Finnland war der Militärallianz im April 2023 beigetreten. Den Antrag dazu hatte es nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 gestellt. Putin sagte nun, Finnland und Russland hätten zuvor "keine Streitigkeiten" gehabt, sämtliche Gebietsfragen seien "seit Langem geklärt". Die NATO-Mitgliedschaft Finnlands werde nun aber "Probleme" schaffen.
Bereits am Freitag hatte die russische Führung eine mögliche Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA kritisiert. "Für uns wird das ganz offensichtlich eine Bedrohung darstellen, wir können das nur bedauern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob eine Stationierung von US-Truppen in Finnland zu einer Zunahme von Spannungen führen werde.
Engere Militärkooperation mit den USA
Die USA haben ein solches Abkommen kürzlich mit Schweden geschlossen und dürfen demnach künftig 17 schwedische Militäreinrichtungen nutzen. Auch Schweden hat einen NATO-Beitritt beantragt, wartet aber noch immer auf die letzten beiden fehlenden Ratifizierungen durch die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn.
Mit Finnland steht die Unterzeichnung eines ähnlichen Abkommens bevor: Die finnische Regierung hatte am Donnerstag Einzelheiten zu einer entsprechenden Vereinbarung veröffentlicht, die dem US-Militär Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten und Übungsgebieten geben wird. Das Abkommen soll in Kürze in Washington unterzeichnet werden. Danach muss das Parlament in Helsinki noch zustimmen.
Streit über Einreisen von Migranten
Finnland und Russland teilen eine 1340 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind angespannt. Am Donnerstag hatte Finnland erneut die Schließung sämtlicher Grenzübergänge zu Russland für einen Monat angekündigt. Das Land zog damit die Konsequenz aus dem Zustrom von Asylbewerbern. Seit der Wiedereröffnung von zwei Grenzübergängen am Donnerstag seien über 200 Migranten von Russland aus eingereist, teilte der Grenzschutz mit.
Zum ersten Mal hatte die Regierung in Helsinki die Grenzen Ende November für zwei Wochen geschlossen, nachdem in jenem Monat etwa 900 Asylbewerber aus Ländern wie Kenia, Marokko, Pakistan, Somalia, Syrien und Jemen aus Russland eingereist waren. Helsinki wirft der Führung in Moskau vor, Migranten absichtlich zu seinem westlichen Nachbarland weiterreisen zu lassen, um dieses zu destabilisieren. Die russische Regierung bestreitet den Vorwurf.
Bundeswehr baut Brigade in Litauen auf
Die Brigade der Bundeswehr, die Deutschland dauerhaft in Litauen stationieren will, soll im Jahr 2025 mit einem formellen Appell in Dienst gestellt werden. Dazu soll die Bundeswehr nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im zweiten Quartal des kommenden Jahres ein Vorkommando auf das Gebiet des NATO-Partners verlegen. Geplant ist demnach weiter, dass bis zum Jahresende 2024 ein sogenannter Aufstellungsstab in dem Baltenstaat aktiv wird. Dieser wird dann vom ersten Kommandeur der Brigade befehligt.
Den Fahrplan für die Stationierung der Brigade will der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnen. Deutschland trägt damit dem Sicherheitsbedürfnis Litauens nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Rechnung. Litauen und Deutschland werden sich in dem Papier verpflichten, die nötigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Aufstellung einer einsatzbereiten Brigade zu schaffen.
Nach Militärangaben geht es um die dauerhafte Verlegung von rund 5000 Männern und Frauen, darunter 4800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigte. Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen nach früheren Angaben als Kern der neuen Brigade an die NATO-Ostflanke verlegt werden. Als drittes Bataillon kommt der multinationale NATO-Gefechtsverband (eFP battle group) in Litauen hinzu, der sich schon unter Führung Deutschlands in dem baltischen Staat befindet und rotierendes Personal hat.
kle/hf (afp, dpa)