Russlands Verhandlungen mit EU und WTO blockiert
30. April 2008
Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen, mit dem die EU den alten Vertrag von 1997 ersetzen möchte, verzögert sich weiter. Das EU-Mitglied Litauen blockierte am 29. April in Luxemburg die Verabschiedung des Verhandlungsmandats, wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen mitteilte. Für die Aufnahme der Verhandlungen ist ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten nötig. Asselborn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Mandat noch vor dem EU-Russland-Gipfel im Juni verabschiedet werden könnte, an dem zum ersten Mal der neue russische Präsident Dmitrij Medwedew teilnehmen wird. Bei dem Gipfel wollte die EU den Beziehungen zum energiereichen Nachbarn Russland neuen Schwung verleihen.
Litauen verlangt Kooperationsbereitschaft
Der litauische Außenminister Petras Vaitiekunas erklärte am 29. April, das von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Mandat sein nicht zufriedenstellend. Litauen will bei den Verhandlungen mehrere Streitpunkte mit Moskau berücksichtigt wissen.
So fordert Vilnius von Moskau eine Zusammenarbeit bei der Aufklärung mutmaßlicher Sowjet-Verbrechen kurz vor der Unabhängigkeit des Landes. Vergeblich verlangt Litauen seit Jahren von Russland die Auslieferung ehemaliger Angehöriger der Roten Armee, die nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens 1991 an Angriffen auf den litauischen Rundfunk und auf einen Grenzposten beteiligt waren. Darüber hinaus macht Vilnius Moskau für das Verschwinden eines litauischen Geschäftsmanns verantwortlich. Moskaus Kooperationsbereitschaft bei der Strafverfolgung an sich sei mangelhaft. Litauen beklagt zudem, dass Russland Öllieferungen über die Pipeline Druschba eingestellt hat. Außerdem müsse, so Vaitiekunas, mit Russland über die so genannten eingefrorenen Konflikte in Georgien und der Republik Moldau verhandelt werden.
Russlands beschließt Truppenverstärkung
Unterdessen verschärfen sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien. Das russische Verteidigungsministerium warf Tiflis vor, die abtrünnige Region Abchasien mit Militärflugzeugen zu überfliegen und die dort stationierten russischen Truppen zu drangsalieren. "Diese Wendung der Ereignisse hat es nötig gemacht, die russischen Friedenstruppen in den Konfliktgebieten innerhalb der in internationalen Abkommen festgelegten Zahlen forciert zu erhöhen", hieß es aus Moskau.
Die russischen Friedenstruppen in Abchasien sind Teil eines von den Vereinten Nationen überwachten Waffenstillstandsabkommens aus den 90er Jahren. Allerdings beschuldigt der georgische Präsident Micheil Saakaschwili die russischen Truppen, die Separatisten in den abtrünnigen Regionen zu unterstützen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Luxemburg, Russland müsse das Leben seiner Bürger in den Regionen schützen. Die meisten Bewohner dort haben in den vergangenen Jahren russische Pässe erhalten.
Georgien blockiert WTO-Verhandlungen
Die russische Führung hatte jüngst die Aufnahme direkter Wirtschaftsbeziehungen zu den nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien angeordnet. Manche Beobachter halten den Schritt Russlands für eine Reaktion auf Georgiens Bemühungen um einen NATO-Beitritt. Georgien betrachtet das russische Vorgehen aber als schleichende Annexion.
Aus Tiflis hieß es nun in diesem Zusammenhang, Georgien werde die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) so lange blockieren, bis die von Moskau angeordnete Unterstützung der nicht anerkannten Republiken zurückgenommen ist. "Das ist unsere neue Position, ausgehend von den neuen Umständen", sagte die stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung Georgiens, Tamara Kowsiridse am 29. April in Tiflis. Möglichkeiten für einen Kompromiss in dieser Frage schloss auch Reintegrations-Ministerin Temur Iakobaschwili aus. (mo)