Rutte wird NATO-Generalsekretär
26. Juni 2024
Fast genau vor einem Jahr, Anfang Juli 2023, warf Mark Rutte die Brocken hin. "Ich ziehe mich aus der Politik zurück", kündigte er nach dreizehn Jahren Amtszeit als Regierungschef der Niederlande an - nach der längsten Regierungszeit eines Ministerpräsidenten des 17-Millionen-Einwohner-Landes im Nordwesten der EU. Was war geschehen?
Ruttes rechtsliberale Partei VVD hielt seine Asylpolitik für zu milde. Die filigrane Regierungskoalition aus vier Parteien zerbrach. Es folgten Neuwahlen, die der rechtsextreme Geert Wilders gewann. Diesen Rechtsruck konnte Mark Rutte nicht mehr verhindern. Das war wohl die größte politische Niederlage seines Lebens. Im Juli 2023 gab er das Amt des Ministerpräsidenten endgültig ab. Seitdem ist er aber noch geschäftsführend im Amt, wegen der komplizierten Regierungsbildung in den Niederlanden.
Ein sehr kurzer politischer Rückzug
Dass er sich aus der Politik zurückziehen wollte, daran konnte sich Mark Rutte schon im Oktober vergangenen Jahres nicht mehr erinnern. Er ließ erkennen, dass er nunmehr das Amt des NATO-Generalsekretärs anstrebte. Monatelang führte er einen diskreten Ein-Mann-Wahlkampf bei den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, die er ja schon jahrelang aus diversen internationalen Gremien kannte. Als eingefleischter Transatlantiker und vehementer Unterstützer der Ukraine konnte der 57 Jahre alte studierte Historiker zuerst die USA und dann die allermeisten Verbündeten überzeugen.
Bei seinem europäischen Intimfeind Viktor Orban dauerte es etwas länger. Dem rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten musste Mark Rutte versprechen, dass Ungarn während seiner Amtszeit als NATO-Generalsekretär niemals an Aktivitäten der Allianz für die Ukraine außerhalb des NATO-Gebietes teilnehmen muss. Waffenlieferungen schloss der Russland zuneigende Viktor Orban ebenfalls aus. Der liberale Niederländer und der illiberale Ungar waren in der Europäischen Union öfter aneinandergeraten. Mark Rutte hatte 2021 Viktor Orban öffentlich angeblafft, wenn es ihm in der EU nicht passe, könne er ja gehen. Orban hatte damals ein LGBTQ+-feindliches Gesetz in Ungarn verabschieden lassen.
Mit Fahrrad und Piano
Mark Rutte fiel bislang durch stets gute Laune und manchen flotten Spruch auf. Er fuhr mit dem Fahrrad von seiner bescheidenen Wohnung in Den Haag zu seinem Amtssitz. Der talentierte Pianist spielte schon mal im Hauptbahnhof von Den Haag auf einem öffentlichen Klavier.
Als NATO-Generalsekretär wird er sich wohl ein wenig zurücknehmen und diplomatischer werden. Seine Hauptaufgabe wird schließlich sein, die widerstreitenden Interessen unter den 32 Mitgliedsstaaten der Allianz auszugleichen und ihr nach außen ein einheitliches Auftreten zu ermöglichen. Sein Vorgänger, der Norweger Jens Stoltenberg, war darin ein stoischer Meister. "Bleib bei deiner Botschaft", ist das Rezept für kommunikativen Erfolg des NATO-Chefdiplomaten.
Erfolgreicher Krisenmanager
"Wahre Führung erfordert die Fähigkeit, zuzuhören und verschiedene Perspektiven zu verstehen", hat Mark Rutte selbst in einer Rede einmal gesagt. Das ist durchaus ein mögliches Motto für den NATO-Posten. "Er ist ein erfolgreicher Manager in Krisen", sagt die Journalistin Sheila Sitalsing über Mark Rutte. Die Kolumnistin der Zeitung "Volkskrant" hat eine Biografie über den Ministerpräsidenten mit der Rekord-Amtszeit geschrieben.
"Mark Rutte war ein Premierminister für die Menschen, die sich nie von der Regierung stören lassen, die nie einfach nur Pech im Leben haben. Mit dem kompass- und ankerlosen Premierminister musste immer ein Kompromiss geschlossen werden. Wir konnten weitermachen. Aber ohne Feuer oder Überzeugung", schreibt Sheila Sitalsing in ihrem Buch.
Viele Niederländer waren lange Zeit mit der Stabilität zufrieden, die Mark Rutte, trotz wechselnder Koalitionsmehrheiten im Parlament, während der Finanzkrise und der COVID-Pandemie gewährleistete. Einige kleinere Skandale sind an ihm abgeprallt. "Teflon-Rutte" ist in den Niederlanden einer Spitzenamen.
Rutte soll Trump zu nehmen wissen
Sollte in den USA Donald Trump wieder Präsident werden und die NATO ins Visier nehmen, ist Mark Rutte vorbereitet. Er hat überraschenderweise ein gutes Verhältnis zu Trump während dessen erster Amtszeit entwickelt. Donald Trump bezeichnet ihn sogar als Freund, obwohl der liberale Chef der Handelsnation Niederlande sich heftig gegen die Wirtschaftspolitik des Republikaners gewehrt hat.
Allerdings setzte sich Mark Rutte als Ministerpräsident im Gegensatz zu Trump für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, stellte selbst Haubitzen und Kampfflugzeuge aus der niederländischen Armee bereit. Die war in 13 Jahren Rutte finanziell nicht gut ausgestattet. Erst in diesem Jahr erreichen die Niederlande erstmals das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Den russischen Machthaber Wladimir Putin betrachtet der Niederländer seit Jahren mit Misstrauen und Ablehnung, schließlich war Russland wohl mitverantwortlich für den Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH-17 über der Ostukraine 2014. Die Maschine der Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Fast 300 Menschen starben, die meisten von ihnen Niederländer.
Kein Visionär
In der Europäischen Union galt Mark Rutte oft als "Mr. No", berichtet ein EU-Diplomat. Weitreichende Reformpläne und Visionen à la Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, waren ihm ein Gräuel. Mit dem eher kühlen Bundeskanzler Olaf Scholz versteht sich Mark Rutte gut. Er kommt aber auch klar mit der Rechtsaußen-Ministerpräsidentin aus Italien, Giorgia Meloni. Mit ihr zusammen trat er für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.
Er sei so etwas wie ein Houdini der Politik, meinte seine Biografin Sheila Sitalsing. Wie der Entfesselungskünstler könne sich Rutte aus fast jeder Krise herauswinden. Eine Eigenschaft, die auf seinem neuen Posten als NATO-Generalsekretär noch nützlich sein könnte.