SPD will Druck auf Tunesien verstärken

In der Debatte um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber tunesischer Staatsangehörigkeit in ihr Heimatland sieht die SPD auch die Sicherheitszusammenarbeit als mögliches Druckmittel. Im Kampf gegen den Terrorismus unterstütze Deutschland Tunesien mit Ausbildern, Booten, technischer Ausrüstung und militärischem Material, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Welt". "Wir müssen die Tunesier daran erinnern, dass sie am Fortbestand dieser Unterstützung ein originäres Interesse haben."

Andere Möglichkeiten neben der Entwicklungshilfe

Lischka sagte, dass insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Pflicht stehe. "Es gibt Möglichkeiten, den Druck zu verstärken, und dabei sollte man nicht nur an die Entwicklungshilfe denken." Die Sicherheitsbeihilfen für Tunesien liegen allerdings nicht nur in der Zuständigkeit des Innenministeriums, das vor allem im Bereich der Ausbildung von Sicherheitspersonal aktiv ist. Andere Projekte liegen laut "Welt" im Kompetenzbereich des Verteidigungs- und des Außenministeriums.

Deutsche Sicherheitspolitiker werfen Tunesien fehlende Zusammenarbeit bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern vor. Die Diskussion erhielt neue Schärfe durch den Berliner Attentäter Anis Amri: Der Asylantrag des Tunesiers war abgelehnt worden, die Abschiebung scheiterte aber an fehlenden Papieren aus seinem Heimatland.

Tunesiens Präsident reagiert auf Forderung nach Streichung von Entwicklungshilfe

Der tunesische Präsident Béji Caid Essebsi sagte der Nachrichtenagentur AFP, deutsche Behörden hätten "tausend Tunesier ohne Aufenthaltsgenehmigung" ausgemacht. Allerdings müssten ihre "Identität und Lage überprüft" werden. Denn es könne nicht ohne weiteres zugestimmt werden, jeden zurückzunehmen. "Wir können einem Land nicht auferlegen, Tunesier zu behalten, die dort unvorschriftsmäßig leben", sagte Essebsi weiter. "Aber zunächst müssen wir sicher sein, dass es sich um Tunesier handelt. Nicht immer ist das der Fall."

Essebsi reagierte auch auf die Drohungen, seinem Land wegen mangelnder Zusammenarbeit zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber die Entwicklungshilfe zu streichen. Es bestehe in Europa kein Grund zur Beunruhigung: "Tunesien ist ein Land, das seiner Verantwortung nachkommt." Zur Frage von Asyl, Einwanderung und Abschiebung gebe es "Abkommen mit Europa und bilaterale Abkommen mit bestimmten Ländern einschließlich Deutschland". Dabei handele es sich um "gute Abkommen", die umgesetzt würden, versicherte der Präsident.

Kaum Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika

Wie jüngste Zahlen belegen, sind abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika im vergangenen Jahr kaum abgeschoben worden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in nordafrikanische Länder abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte im gleichen Zeitraum jedoch 8363 Asylanträge aus diesen Ländern ab. Einige Gründe sind fehlende Papiere und langwierige Überprüfungen der Identitäten.

Bundesinnenminister de Maizière war im Frühjahr 2016 nach Tunesien, Marokko und Algerien gereist, um die schnellere Abschiebung von Menschen aus der Region zu besprechen. Im Jahr 2015 waren nach Angaben von de Maizière etwa 10.000 Marokkaner, 13.000 Algerier und 2500 Tunesier nach Deutschland gekommen, die zum größten Teil keinerlei Bleibeperspektive haben.

pg/uh (dpa, afp)