Chaos nach Rücktritten im Jemen
22. Januar 2015
Das Land befinde sich "vollständig in der Sackgasse", schreibt Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi in seinem Rücktrittsgesuch. Der Einmarsch der schiitischen Huthi-Miliz Ende September des vergangenen Jahres habe den friedlichen Prozess des politischen Übergangs verhindert, es sei ihm nicht gelungen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, so zitierte ein Regierungssprecher aus dem Schreiben.
Und auch die Regierung des Landes will nicht mehr weitermachen. Das gesamte Kabinett trat zurück. "Wir distanzieren uns von diesem destruktiven politischen Chaos", dies wiederum ist im Rücktrittsgesuch zu lesen, das Ministerpräsident Chalid Bahah an den Präsidenten einreichte. Die Regierung wolle kein Teil dessen sein, was derzeit passiere, und auch nicht für das zur Verantwortung gezogen werden, was künftig geschehe, heißt es weiter.
Dem Jemen droht ein Machtvakuum
Werden die Rücktritte wirksam, steht der Jemen ohne politische Führung da. Doch das Parlament scheint nicht gewillt, Präsident Hadi aus dem Amt zu entlassen. Wie der Parlamentsvorsitzende Jahia Al-Rai mitteilte, wollen die Abgeordneten am Freitagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Der arabische Staat, so scheint es, rutscht immer weiter ins Chaos.
Die faktische Macht in der Hauptstadt Sanaa haben derzeit tatsächlich weder Regierung noch Präsident inne, sondern vielmehr die Huthi-Rebellen. Sie haben die Stadt seit vergangenem Herbst weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage dramatisch zugespitzt. Zu Beginn der Woche überrannten die Rebellen den Präsidentenpalast und stellten Hadi faktisch unter Hausarrest. Obwohl am Mittwochabend bereits ein Abkommen über ein Ende der Gewalt in Kraft getreten war, zogen die Milizen nicht ab.
Immer größerer Einfluss der Rebellen
Ein Berater Hadis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Präsident habe sich nach Drohungen der Huthi zum Rücktritt entschlossen. Die Rebellen begrüßten den Rücktritt demnach und schlugen vor, einen Präsidentenrat abzuhalten, an dem politische Parteien, Armee und Huthi-Gruppen teilnehmen sollten.
Die Huthi-Milizen wollen sich im Jemen dauerhaft größeren Einfluss sichern. Sie favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie bereits vor 1990 gab. Hadi hingegen wollte einen in sechs Regionen unterteilten Föderalstaat in der neuen Verfassung festschreiben.
14 von 21 Provinzen in Hand der Huthi-Milizen
Vor wenigen Tagen hatten die Huthi Ahmed Awad bin Mubarak, den für die neue Verfassung verantwortlichen Stabschef von Präsident Hadi, entführt. Mit dem Militär kam es zu blutigen Gefechten, bei denen zu Wochenbeginn mindestens 35 Menschen getötet worden.
Wie die Nachrichtenseite "Gulf News" unter Berufung auf den Golfkooperationsrat berichtet, kontrollieren die Rebellen mittlerweile 14 von 21 Provinzen im Land, sowie mit Hudaida auch den zweitgrößten Hafen des Landes.
Kampf um sunnitische oder schiitische Vorherrschaft
Nach Informationen der jemenitischen Nachrichtenseite "Al-Masdar Online" werden die schiitischen Huthi-Rebellen von Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Salih unterstützt, der nach Protesten Anfang 2012 sein Amt niederlegen musste. Im Hintergrund agiert nach Einschätzung von Beobachtern der schiitische Iran.
Die USA sowie Saudi-Arabien und mehrere Golfstaaten, die eine iranische Vormachtstellung befürchten, standen immer an der Seite der aktuellen sunnitischen Führung unter Präsident Hadi. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, den schiitischen Glaubensbrüdern im Jemen Hilfe zu leisten. "Wir glauben, die Huthis unterhalten bedenkenswerte Beziehungen mit dem Iran", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki. Teheran unterstütze die Rebellenbewegung "auf verschiedenen Wegen".
Nach dem Rücktritt von Präsident und Regierung haben die USA weiteres diplomatisches Personal aus dem Land abgezogen. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage sei die Zahl der im Jemen tätigen US-Diplomaten weiter reduziert worden, sagte ein ranghoher US-Außenamtsvertreter in Washington. Die Botschaft bleibe allerdings geöffnet.
cw/qu (afp, dpa, rtr)