Suche nach Gerechtigkeit
16. August 2007
Unter den zahllosen politischen Verbrechen der Apartheit-Ära gehörte dieser Mordanschlag zu den bizarrsten: Dem südafrikanischen Kirchenführer Frank Chikane war 1989 auf einer Reise vergiftete Unterwäsche in den Koffern geschmuggelt worden. Chikane überlebte nur knapp. Heute ist er einer der engsten Mitarbeiter von Präsident Thabo Mbeki. Die ihm nach dem Leben trachteten, mussten sich dafür am Freitag (17.8.2007) in Pretoria vor Gericht verantworten - und bekannten sich gleich schuldig.
Der ehemalige Minister für Recht und Ordnung, Adriaan Vlok, und sein ehemaliger Polizeichef Johan van der Merwe haben wegen der Geständnisse in einer Art Vergleich mit dem Staat eine milde Strafe erhalten. Sie wurden zu Haftstrafen von je zehn Jahren, drei ranghohe frühere Polizeioffiziere zu fünf Jahren verurteilt. Die Strafe müssen sie aber nur verbüßen, wenn sie innerhalb von fünf Jahren straffällig werden sollten.
Vlok, der im Rahmen der Übereinkunft mit dem Staat bei weiteren Verfahren um Apartheid- Verbrechen aussagen muss, erklärte sein Handeln mit den damaligen Umständen. Chikane selbst erklärte: "Ich freue mich, dass die Sache vorbei ist, und wir nach vorne schauen können; ich bin froh zu wissen, was passiert ist, und damit ist für mich Schluss."
"Hexen-Jagd oder Gerechtigkeit"
Bereits im Voraus löst der Prozess hitzige Debatten darüber aus, wer noch alles vor Gericht gestellt würde und ob die erneute juristische Auseinandersetzung der Versöhnung zwischen Schwarz und Weiß schadet oder nutzt. "Hexen-Jagd oder Gerechtigkeit?", fragt stellvertretend der Leitartikel des Newsportals "Iafrika". Der regierende African National Congress (ANC) steht hinter den Prozessen, Opfervertreter sehen darin die längst fällige Aufarbeitung von Apartheids-Verbrechen. Kritiker sehen die Gefahr, dass langsam vernarbende Wunden der Vergangenheit wieder aufbrechen. Der ehemalige südafrikanische Präsident Frederik Willem de Klerk forderte, in die Zukunft zu schauen, statt das Land "wieder in eine neue Zwangsjacke von Verfolgung und Vergeltung" zu stecken. Neue Prozesse würden die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC) gefährden.
Die TRC war 1995 unter dem ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela eingesetzt worden. Bis heute wird sie weltweit als Modell einer Aufarbeitung von Unrechtsregimen gelobt. In Peru und Osttimor wurden Kommissionen nach südafrikanischem Modell eingesetzt, auch für den Irak wurde das südafrikanische Vorbild schon diskutiert.
Für einen friedlichen Übergang Südafrikas zur Demokratie musste nach Mandelas Auffassung versöhnt, nicht gesühnt werden. "Dieser politische und eben nicht legalistische Ansatz Mandelas hat es den Menschen in Südafrika überhaupt ermöglicht zusammenzuleben", sagt Bettina Lang, die am Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht eine Studie zur Aufarbeitung der Vergangenheit in Südafrika verfasst hat. Die Täter sollten in der TRC den Opfern und ihren Familien gegenübertreten und bekennen. Alle, die vor der Kommission aussagten und politische Motive für ihre Taten nachweisen konnten, konnten auf Amnestie hoffen. Täter, die nur halbherzig oder gar nicht auspackten, war diese verwehrt worden. Über 7000 Anträge gingen ein, mehr als tausend Amnestien wurden gewährt. Von den südafrikanischen Apartheids-Politikern waren de Klerk und Vlok unter den wenigen, die sich der TRC stellten. Für den Mordanschlag auf Chikane hatte Vlok nicht Amnestie gebeten.
Im seinem Abschlussbericht empfahl díe TRC unter der Leitung von Bischof Desmond Tutu 1998 schließlich die Strafverfolgung von 300 möglichen Tätern, deren Verbrechen auch unter dem südafrikanischem Apartheitsrecht Menschenrechtsverletzungen darstellten. Dass es erst jetzt, nach fast zehn Jahren, zum ersten Prozess kommt, begründet die südafrikanische Strafverfolgungsbehörde mit dem Mangel an Ermittlern.
Drohende Eigendynamik
Schon vor dem Prozessauftakt kann man jedoch ahnen, welche Eigendynamik die späte Aufbereitung noch gewinnen könnte. Eugene de Kock, einer der Schlächter der berüchtigten Todesschwadron Vlakplaas, drohte aus dem Gefängnis mit belastenden Informationen über Ex-Präsident De Klerk. In den Zeitungen wird spekuliert, wen Vlok und van der Merwe mit ihren Aussagen vor Gericht noch in Bedrängnis bringen könnten. Die überwiegend weiße Minderheitenorganisation Afriforum will nun auch Aktionen des ANC im Kampf gegen die Apartheid vor Gericht untersucht sehen - besonders die der 37 ANC-Führer, deren Amnestieanträge vom TRC zurückgewiesen wurden, weil sie nicht zu vollen Aussagen bereit waren.
Rituelle Fußwaschung
Dreizehn Jahre nach dem Ende der Apartheid scheint ein juristisches Auge-um-Auge nun kaum noch zu vermeiden - trotz demonstrativer Gesten der Versöhnung. Im vorigen Jahr war es Vlok selbst, der mit Wasser, Handtuch und Bibel zur Unterredung in Chikanes Büro kam. Mit einer rituellen Fußwaschung bat der 70-jährige, nun bekennende Christ seinem einstigen Opfer öffentlichkeitswirksam um Vergebung. Chikane verzieh seinem Attentäter. Die Opferverbände hingegen reagierten fast geschlossen mit Empörung. Bis zu einer echten Versöhnung müssen in Südafrika noch viele Füße gewaschen werden.