Saakaschwili wirft Russland Provokation vor
5. Mai 2009
Der Ton zwischen Moskau und Tiflis verschärft sich: Einen Tag vor Beginn eines Nato-Manövers in Georgien hat die Regierung in Tiflis angeblich einen von russischen Geheimdiensten geplanten Militärputsch aufgedeckt. Mehrere hundert Soldaten eines Panzer-Bataillons, stationiert im Militärstützpunkt Muchrowani bei Tiflis, hätten sich geweigert, Befehle anzunehmen, sagte Verteidigungsminister David Sicharulidse am Dienstag (05.05.2009).
Ziel des Aufstandes sei es gewesen, die Regierung zu stürzen und das für Mittwoch geplante NATO-Manöver in Georgien zu stören, sagte Sicharulidse. Mehrere hochrangige Offiziere der georgischen Armee wurden festgenommen. Sie sollen nach Regierungsangaben einen Sprengstoffanschlag bei dem Militärmanöver der NATO geplant haben.
Georgien: Russland wollte großangelegte Militärrebellion
An den Vorbereitungen des Putsches sei der russische Geheimdienst beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher des georgischen Innenministeriums der russischen Agentur Interfax: Mindestziel sei die Störung des NATO-Manövers, Maximalziel, "eine großangelegte Militärrebellion in Georgien zu organisieren". Außerdem hätten die Anführer des Aufstandes geplant, Präsident Michail Saakaschwili umzubringen. Die georgische Führung hatte Moskau in der Vergangenheit schon mehrmals die Absicht eines Staatsstreichs unterstellt.
Präsident Saakaschwili sagte in einer Fernsehansprache, die Lage sei wieder "unter Kontrolle". Mit Blick auf Russland fügte der georgische Staatschef hinzu: "Ich fordere von unserem nördlichen Nachbarn, dass er Provokationen unterlässt."
Moskau weist Anschuldigungen zurück
Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück: Ein Sprecher empfahl Saakaschwili nach Angaben der Agentur Interfax, sich "an einen Arzt zu wenden". Zuvor hatte das Moskauer Außenministerium Saakaschwili "krankhafte" antirussische Tendenzen vorgeworfen. Mit seinen Anschuldigungen wolle der georgische Präsident von Gegnern in seinem eigenen Land ablenken, sagte der russische NATO-Gesandte Dmitri Rogosin. In den vergangenen Wochen hatte die Opposition in Georgien bei Demonstrationen immer wieder Saakaschwilis Rücktritt gefordert.
Russland hatte die Nato-Übung in Georgien immer wieder als "Provokation" bezeichnet und zum Boykott des Manövers aufgerufen. Es findet im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" statt, einer Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 23 Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind. Auch Georgien gehört dieser Verbindung an. Zu dem Manöver, das einen Monat dauert, werden 1300 Soldaten der Nato-Staaten und anderer Länder erwartet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte unterdessen seine Teilnahme an der Sitzung des NATO-Russland-Rates ab, die für den 19. Mai geplant ist. Es sollte das erste Treffen des Gremiums auf Ministerebene seit dem Konflikt zwischen Georgien und Russland sein. Mit seiner Absage reagierte Lawrow auf die Ausweisung zweier Diplomaten der russischen Vertretung bei der NATO in Brüssel in der vergangenen Woche. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bedauerte Lawrows Entscheidung, so eine Sprecherin.
Spannungen nehmen nach Krieg im August wieder zu
Die Spannungen zwischen Moskau und Tiflis haben in den vergangenen Monaten wieder zugenommen. Am Montag hatte die georgische Regierung die russischen Grenztruppen in Abchasien und Südossetien kritisiert. Russland hatte die beiden Regionen als unabhängig anerkannt und nach dem Krieg im August vergangenen Jahres insgesamt 7600 Soldaten dort stationiert. Georgien spricht von 10.000 Soldaten.
Georgien und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für den Ausbruch des Krieges, bei dem russische Truppen vorübergehend auch sogenanntes georgisches Kerngebiet südlich von Südossetien besetzten. (heb/ako/afp/dpa/rtr)