Saudischer Blogger erhält Sacharow-Preis

Die Meldung kam zuerst über den Kurznachrichtendienst Twitter: Das Europäische Parlament zeichnet den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit aus. Der 31-Jährige wurde 2014 zu zehn Jahren Haft und tausend Stockhieben verurteilt, weil er sich auf seinem Blog regierungskritisch geäußert und auch den Islam beleidigt haben soll. Nach den ersten 50 Peitschenhieben im Januar 2015 wurde der Vollzug aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt.

Schulz-Appell: Badawi "noch heute" freilassen

Mit dem Sacharow-Preis für Badawi werde ein "außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann" gewürdigt, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz in Straßburg. Zugleich forderte er den saudiarabischen König auf, Badawi "unverzüglich, noch heute" freizulassen. Der Blogger müsse die Gelegenheit erhalten, seine in Kanada lebende Familie wiederzusehen und zur Preisverleihung zu kommen, sagte Schulz unter tobendem Applaus der Abgeordneten. Die Beziehungen der EU zu ihren Partnern hingen auch von der Einhaltung der Menschenrechte ab. In Saudi-Arabien würden diese Rechte "mit Füßen getreten".

Gegen Badawi sei eine der "grausamsten Strafen" verhängt worden, die einer "permanenten Folter" gleichkomme, sagte Schulz weiter. Für viele sei er "ein Held geworden", weil er sich in der digitalen Welt für die Grundrechte einsetze.

"Zeichen der Hoffnung"

Die EU-Abgeordnete und Menschenrechtlerin Barbara Lochbihler (Grüne) forderte, die EU und auch Deutschland müssten ihren Umgang mit Saudi-Arabien "grundlegend überdenken". Ein Land wie dieses dürfe nicht weiter als "Stabilitätsanker oder verlässlicher Handelspartner verstanden werden", unterstrich sie. Der Liberalen-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nannte Badawi einen "starken Kämpfer für die Freiheit".

Badawis Frau Ensaf Haidar begrüßte die Preisvergabe als Zeichen der Hoffnung und Ermutigung. Vor zwei Tagen hatte sie angekündigt, dass die saudischen Behörden die Wiederaufnahme der Prügelstrafe erlaubt hätten.

Auszeichnung am 16. Dezember

Die Auszeichnung erfolgt am 16. Dezember in Straßburg. Finalisten waren zudem der ermordete Putin-Gegner Boris Nemzow und die demokratische Opposition in Venzuela. Der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit wird seit 1988 jährlich vom Europäischen Parlament vergeben. Es zeichnet damit Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich besonders für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, die Achtung des Völkerrechts und die geistige Freiheit einsetzen. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

Benannt ist die Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989). Die Europaabgeordneten wollen mit ihr die Menschenrechte und Demokratie in aller Welt fördern. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und Südafrikas Ex-Präsident Nelson Mandela.

fab/mm (kna, dpa, afp)