Schwierige Fragen
13. April 2015
Kurzer Rückblick: 2011/12 reiste Angela Merkel in drei deutsche Provinzstädte und stellte sich in so genannten "Townhall-Meetings" den Fragen der Bürger. Parallel wurde eine Dialog-Website im Internet freigeschaltet. Die Erfahrungen von damals, als es darum ging, auszuprobieren, ob so ein Format tauge, hätten ihr Mut gemacht für eine Fortsetzung, sagte die Kanzlerin beim Startschuss des neuen Bürgerdialogs in Berlin. Abseits vom Berliner Regierungsviertel würden manche Dinge doch anders gesehen.
Merkel will hören, was die Bürger bewegt, wie sie mehrfach betonte. Als Kanzlerin sei das nämlich schwierig, gab sie zu. Man müsse aufpassen, dass man nicht alles immer nur von der besten Seite zu sehen bekomme, wenn man zum angekündigten Besuch in eine Schule fahre. Häufig seien die Menschen auch einfach sehr aufgeregt beim Treffen mit ihr, zum Beispiel in Altersheimen. Das, was den Menschen auf den Nägeln brenne, erfahre sie wohl selten. Weil sie mit ihrem knappen Zeitbudget "schon wieder vorbeigerauscht sei", wenn die wichtigen Sachen gesagt würden.
Dass für Merkel der Bürgerdialog keine x-beliebige Routineveranstaltung ist, merkte man nicht nur ihren persönlichen Worten an. Nur selten blickte sie auf ihr mehrseitiges Redemanuskript. Allerdings wird Merkel - anders als zuvor - gar nicht an allen Dialogen teilnehmen. Ihre Aussagen sollten wohl eher exemplarisch stehen für den Abstand zwischen Spitzenpolitikern und Wahlvolk.
Dialog im ganzen Land
Ingesamt finden 150 Bürgerdialoge im ganzen Land statt. Sie werden von Stiftungen, Verbänden, kirchlichen Einrichungen - insgesamt 70 Organisationen - veranstaltet. Der Bund stellt die Moderatoren und das Know-How. Vor Ort wird von den "Multiplikatoren" entschieden, wer zum Dialog eingeladen wird. Am ersten Bürgerdialog war noch kritisiert worden, dass nur ausgewählte Bürger daran teilnehmen durften. Das soll nun anders werden.
Zusätzlich gibt es Termine mit den Ministern - dieses Mal nimmt also das gesamte Kabinett teil. Eine neue Website ging auch an den Start. Der Dialog mit den Bürgern soll bis zum kommenden Oktober stattfinden. Danach wird ein wissenschaftlicher Beirat die Ergebnisse systematisieren, verdichten und in einen Aktionsplan packen. So soll der Politik ein "Indikatorensystem für Lebensqualität" an die Hand gegeben werden.
Gute Erfahrungen
Die Skepsis war und ist groß in der deutschen Öffentlichkeit, ob so ein Bürgerdialog Sinn macht. Doch redet man mit Teilnehmern, ergibt sich ein anderes Bild. Sabine Koppe, Leiterin der Kreisvolkshochschule Vorpommern-Rügen, hat schon mehrere Bürgerdialoge durchgeführt, angelehnt an die erste Runde, begleitet vom Bundeskanzleramt und der Bertelsmann-Stiftung. Koppe findet das klasse. Besonders lohnenswert sei es, wenn sich Gespräche zwischen den Generationen ergeben, wenn beispielsweise Rentner mit Schülern reden würden. Und ganz allgemein, wenn 100 Bürger zusammenkommen, dann sei das spannend, so Koppe. Dieses Mal wolle sie Migranten mit dazu holen. Die seien jetzt neu dort in der Gegend.
Auch die Präsidentin des Landfrauenverbands von Württemberg-Baden, Hannelore Wörz, betont, dass solche Dialoge den Teilnehmern helfen würden, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Sie wolle dieses Mal versuchen, speziell auf Leute zuzugehen, die man ansonsten nur schwer erreiche.
Projekt der gesamten Bundesregierung
Merkel hatte genau das den "Multiplikatoren" mit auf den Weg gegeben: "Trauen sie sich Vielfalt zu", sagte Merkel. Ein anderer Blickwinkel belebe. Produktive Streitkultur sei das Allerbeste. Ihr Vizekanzler, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, hörte da ganz genau zu und blickte wohl wollend.
Gabriel treibt die niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland um und erhofft sich Besserung durch den Dialog. Grund dafür sei wohl, "dass Elitendialog und Alltagsdialog nicht identisch sind", gab Gabriel unumwunden zu. Parteien als Großorganisationen seien beim Volk "verdächtig", auch weil sich dort "die soziale Bandbreite" nicht mehr wiederfinde. Die Fragen danach, was für jeden einzelnen wichtig sei - Familie, Gesundheit, Arbeit - und danach, "wie wir morgen miteinander leben wollen", soll diesen Zustand ändern helfen, hofft Gabriel. - Der Bürgerdialog sei aber, so hieß es aus Gabriels Ministerium, nicht als direkte Antwort auf Pegida zu verstehen. Die Protestbewegung Pegida hatte in den vergangenen Wochen der Regierung immer wieder vorgeworfen, jeglichen Kontakt zu den vermeintlich wahren Problemen der Bürger verloren zu haben.
Was kommt nach dem BIP?
Der wissenschaftliche Hintergrund des Bürgerdialogs, der im Oktober beendet sein soll, ist die Suche nach einem anderen Wohlstandsindikator als dem Bruttosozialprodukt, kurz BIP. Das ist nicht neu und wird international versucht. Auch im Bundestag gab es schon eine Enquetekommission zum Thema. Selbst Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, habe schon gesagt, wirtschaftlicher Wohlstand sei Grundlage und nicht Leitbild. Daran erinnerte Merkel.
Die Glücksformel einer postmateriellen Gesellschaft wird der Dialog wohl nicht finden. Dazu ist das Thema wohl zu komplex. Dennoch knüpft das Miteinander-Reden an gute alte Traditionen in Deutschland an - das auch als Land der Vereine und des bürgerlichen Engagements gilt.