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Politik

Stärkeres Mandat für Mali-Mission gefordert

16. Dezember 2019

Der Einsatz in dem westafrikanischen Staat ist der gefährlichste überhaupt. Und der Kampf gegen die dschihadistischen Terroristen scheint immer noch mühsamer zu werden. Nun gibt es einen Hilferuf der Sahel-Länder.

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Das Gipfeltreffen der G5-Staaten in Nigers Hauptstadt Niamey (Foto: Getty Images/AFP/B. Hama)
Das Gipfeltreffen der G5-Staaten in Nigers Hauptstadt NiameyBild: Getty Images/AFP/B. Hama

Die vom Terror bedrohten Sahel-Staaten haben von den Vereinten Nationen ein stärkeres Mandat für die Friedensmission in Mali gefordert. Die UN-Mission (MINUSMA), an der sich bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten beteiligen, ist seit 2013 in dem westafrikanischen Land aktiv. Sie soll Mali, wo etliche Terrorgruppen operieren, stabilisieren. Man bitte den UN-Sicherheitsrat, das Mandat der Mission zu stärken, hieß es in einer Mitteilung nach einem Gipfel der G5-Länder in Nigers Hauptstadt Niamey.

Ein Bundeswehr-Soldat als Angehöriger der MINUSMA-Mission im Einsatz in Mali (Foto: picture-alliance/NurPhoto/M. Heine)
Ein Bundeswehr-Soldat als Angehöriger der MINUSMA-Mission im Einsatz in MaliBild: picture-alliance/NurPhoto/M. Heine

"Die terroristische Bedrohung in den Ländern der Sahelzone spitzt sich zu", sagte der Gastgeber des Gipfels, der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou. Die Attacken richteten sich nicht nur gegen das Militär, sondern immer häufiger gegen die Zivilbevölkerung. "Um den Terrorismus zu bekämpfen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Verbündete", sagte er.

Viele bewaffnete Gruppen aktiv

Zur G5-Gruppe gehören außer Mali und dem Niger noch Burkina Faso, Mauretanien und der Tschad. Sie bauen derzeit eine Militärtruppe zur Terror- und Schleuserbekämpfung auf. In den Ländern der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, einige haben den Terror-Organisationen "Islamischer Staat" (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen.

Karte G5-Sahel-Staaten DE

In ihrer Mitteilung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Bitte an den UN-Sicherheitsrat, diese Truppe unter Kapitel 7 der UN-Charta zu stellen. Das Kapitel soll greifen, wenn die UN Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht sehen. Somit hätte die G5-Truppe ein explizites Mandat des UN-Sicherheitsrates.

180 Blauhelm-Soldaten getötet

Trotz der Anwesenheit von Blauhelmsoldaten sowie französischen und US-Streitkräften kommt es in der Sahelzone zu immer häufigeren und blutigeren Angriffen von Islamisten gegen Sicherheitskräfte und Zivilisten. In den besonders betroffenen Ländern Burkina Faso, Mali und Niger wächst die Wut der Bevölkerung auf die ausländischen Kräfte. Sie werfen ihnen vor, sie nicht vor den dschihadistischen Attacken schützen zu können. Tatsächlich ist die Mali-Mission die tödlichste, auf die sich die Vereinten Nationen jemals eingelassen haben: Seit Beginn vor sechs Jahren sind schon 180 Blauhelm-Soldaten in dem Land gefallen.

Niger Armee | Opfer nach Angriff
Feier in Niamey für die Soldaten, die bei dem Angriff auf den nigrischen Armeestützpunkt Inates getötet wurdenBild: DW/S. Boukari

Auch der benachbarte Niger wird von der Gewalt heimgesucht. In der vergangenen Woche hatten hunderte dschihadistische Kämpfer den Stützpunkt Inates der nigrischen Armee nahe der Grenze zu Mali angegriffen und 71 Soldaten getötet. Es war die blutigste Attacke seit dem Beginn islamistisch motivierter Gewalt in dem westafrikanischen Land 2012. Ein Ableger des IS beanspruchte die Tat für sich.

sti/se (afp, dpa)