Moscheeverein in Stuttgart verboten

Polizeibesuch am frühen Morgen: Spezialkräfte mit Helmen und schusssicheren Westen durchsuchen das Gelände des "Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe" in Stuttgart. In den Räumen wird laut Polizei niemand angetroffen, doch die Moschee und andere Räumlichkeiten des Vereins im Stadtteil Botnang werden beschlagnahmt, das Vereinsvermögen eingezogen. An die Vereinsvorstände wird eine Verbotsverfügung übergeben.

"Moschee war ein Islamisten-Treffpunkt"

Das "Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe" sei eine von Salafisten dominierte Einrichtung, die als Islamisten-Treffpunkt bezeichnet werden könne, teilte das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart mit.

"Der Verein unterstützt in Form des sogenannten Islamischen Staates (IS) eine islamistische Vereinigung, die aus religiösen Gründen Anschläge gegen Personen und Sachen veranlasst. Durch den Verein sind Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den Konflikt in Syrien rekrutiert worden", erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Zehn Kämpfer nach Syrien ausgereist

Laut Gall besuchten vor allem Islamisten vom Westbalkan den nun geschlossenen Moscheeverein. Dort seien regelmäßig Prediger aufgetreten, die den Dschihad verherrlichten und Gewalt mit angeblichen Religionsvorschriften begründeten. Auch der zum Salafismus konvertierte Prediger Pierre Vogel soll mehrfach bei Mesdschid Sahabe zu Gast gewesen. Wie Gall weiter mitteilte waren in der Vergangenheit mindestens zehn Besucher der Moschee nach Syrien gereist, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen. Drei von ihnen sind inzwischen tot.

Erste Durchsuchung brachte Beweise

Die Polizei hatte bereits im März die Räume des Zentrums durchsucht und Schriften, Bücher, elektronische Speichermedien, Computer und Handys zur Beweissuche für ein Verbot beschlagnahmt. Diese Beweismittel belegten eine "Fokussierung" auf den militanten Dschihad und eine Befürwortung des Vorgehens der IS-Terrormiliz, erklärte das Innnenministerium.

Der Moscheeverein ist nun mit sofortiger Wirkung aufgelöst und darf sich nicht weiter betätigen. Die Landesregierung beruft sich dabei auf Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, nach dem ein Verein verboten werden kann, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, er sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Anti-Terror-Razzien in Berlin

In Berlin ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts gegen einen 28-Jährigen. Der Mann soll auf Bildern mit Waffen zu sehen sein und seinen Kampfeinsatz in Syrien angekündigt haben, wie die Ermittler mitteilten. Es bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des unerlaubten Waffenbesitzes.

Bei zwei Razzien in den Stadtteilen Neukölln und Friedrichshain seien neben Handys und einem Laptop auch eine geladene Luftdruckwaffe sowie Gegenstände gefunden worden, die laut Waffengesetz verboten sind, hieß es weiter.

cw/wl (dpa, afp)