Salvini verteidigt Italiens Zuwanderungspolitik
3. Juni 2018
Bei einem Besuch auf Sizilien verteidigte Matteo Salvini seine Zuwanderungspolitik. Die am Freitag vereidigte Regierung verfolge keine "harte Linie" beim Thema Migration, sondern setze auf den "gesunden Menschenverstand", sagte der Chef der rechtsextremen Lega am Sonntag in der Stadt Catania. Salvini besuchte auch die Hafenstadt Pozzallo, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Sizilien ist einer wichtigsten Ankunftsorte von Migranten, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Besonders viele kommen in Pozzallo an. Zuletzt gelangten am Freitag, nur wenige Stunden nach Salvinis Amtsantritt, 158 Flüchtlinge nach Pozzallo. Ein Schiff von Menschenrechtsaktivisten hatte sie gerettet.
Nur einen Tag später hatte Salvini bei einer Kundgebung in Norditalien angekündigt, die "guten Zeiten" für illegale Einwanderer seien nun vorbei. Die Staaten sollten "ihren Job machen", sagte er. "Schmuggler" sollten keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen, fügte der 45-Jährige unter Bezug auf Rettungsaktionen von Menschenrechtsaktivisten im Mittelmeer hinzu. Wie er seine Pläne umsetzen will, sagte Salvini nicht.
Nur noch wenige Schiffe von Hilfsorganisationen im Mittelmeer
Im Mittelmeer kreuzen mittlerweile nur noch wenige Schiffe von Hilfsorganisationen, nachdem die italienische Vorgängerregierung ein umstrittenes Abkommen mit Libyen zum Umgang mit den Migranten geschlossen hatte. Seitdem kommen wesentlich weniger Migranten in Italien an.
Am Dienstag findet ein EU-Innenministertreffen in Luxemburg statt. Salvini sagte, Italien werde "Nein" zur Reform des Dublin-Abkommens zum Umgang mit Asylbewerbern sagen. Die seit langem kontroverse Reform der Asylpolitik kommt seit 2016 kaum voran, weil es Streit über eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen über alle EU-Länder gibt. Italien fühlt sich davon benachteiligt, weil an den Küsten viele Flüchtlinge ankommen, die nicht von anderen Staaten aufgenommen werden.
Die Koalition aus Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung war am Freitag in Rom vereidigt worden. Die neue Regierung strebt eine schärfere Migrationspolitik an. Salvini kündigte an, das "Geschäft" der Einwanderung zu stoppen. In diesem Jahr wurden in Italien bislang mehr als 13.500 Flüchtlinge registriert. Seit 2013 trafen etwa 700.000 Flüchtlinge in Italien ein.
hf/hk (dpa, afp)