Sanktionen statt Dialog mit Birma gefordert

Der 1996 ins Leben gerufene Asien-EU-Gipfel (ASEM) versteht sich als Forum des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialogs. Ziel des aller zwei Jahre stattfindenden Treffens ist es, die Beziehungen zwischen Europa und Asien zu vertiefen: An der Konferenz nehmen alle Länder der Europäischen Union (EU) und des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) sowie die EU-Kommission, China, Südkorea und Japan teil. In den 38 ASEM-Staaten leben rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Mehr als die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts werden dort erwirtschaftet.

In diesem Jahr wäre der Gipfel beinahe geplatzt: Grund war die Ankündigung der asiatischen Konferenzteilnehmer, das von einer Militärjunta regierte Birma in die Runde aufzunehmen. Die EU opponierte und forderte unter anderem die Freilassung der im Mai 2003 inhaftierten Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Einige südostasiatische Staaten wiederum lehnten den Ausschluss Birmas ab und drohten im Gegenzug, die Aufnahme der neuen EU-Mitglieder zu boykottieren.

Dialog oder nicht?

Trotz aller Diskussionen hat die ASEM-Runde jetzt doch 13 neue Mitglieder: die zehn neuen EU-Länder, Laos, Kambodscha - und eben auch Birma. Die Kompormisslösung heißt: Teilnahme ja, aber nur mit zweitrangigen Vertretern. Der Zwist um die Aufnahme Birmas offenbarte einmal mehr die Kluft zwischen Europa und Asien über den politisch-diplomatischen Umgang mit dem Militärregime.

Die Regierungen der Europäischen Union beschränken den offiziellen Dialog mit den Machthabern in Rangoon auf ein Minimum und befürworten politische und wirtschaftliche Sanktionen. Dazu soll eine Ausweitung des Einreiseverbotes für Militärangehörige und deren Familien sowie das Verbot von Investitionen in Birma durch EU-Firmen gehören. Bei den internationalen Finanzinstitutionen will sich die EU zudem gegen Kreditvergaben an das südostasiatische Land einsetzen. Die ASEAN-Mitgliedstaaten verfolgen stattdessen eine eher kooperative Strategie.

Aung San Suu Kyi als Schlüsselfigur

Zur Erinnerung: 1997 waren die Militärs aus Myanmar – so die offizielle Bezeichnung des Landes seitens des Regimes – in den ASEAN aufgenommen worden. Die Hoffnung des regionalen Staatenverbundes, die Mitgliedschaft werde mittelfristig zu einer Liberalisierung in Birma führen, hat sich nicht erfüllt. Nyo Ohn Myint, Sprecher der birmesischen Opposition, forderte den ASEAN auf, die Politik des "konstruktiven Engagements" aufzugeben. Ein Strategiewechsel sei dringend notwendig.

Die im Frühjahr 2004 von der birmesischen Militärregierung initiierte Nationale Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll, wird von der Opposition boykottiert, da die Militärregierung kein Interesse an einer gleichberechtigten Politik hat. Ihr Desinteresse zeige sich unter anderem in der Behandlung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die immer noch unter Hausarrest steht. Für Maung Maung Aye, einen der gewählten Parlamentarier aus Birma, ist ihre Freilassung eine Voraussetzung für politischen Fortschritt. Ohne sie könne es keinen erfolgreichen Dialog geben.

ASEAN gegen politische Sanktionen

Da es derzeit keine Anhaltspunkte für ein Ende der repressiven Politik gibt, fordert die birmesische Opposition Sanktionen. Politisch motivierte Sanktionen, wie das europäische Waffenembargo oder Einreisesperren für ranghohe Mitglieder des Militärregimes, lehnt ASEAN jedoch ab. Birmas Demokraten sehen in Sanktionen hingegen ein wirksames Mittel, weil die Zwangsmaßnahmen vor allem die wirtschaftlich Mächtigen treffen, die mit dem Militär kollaborieren. Gleichzeitig seien Sanktionen, so Nyo Ohn Myint die einzige effektive Alternative zum bewaffneten Kampf, den die Opposition als Mittel ablehnt, um den politischen Konflikt beizulegen.