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Sanktionen zeigen erste Wirkung

Martin Muno21. März 2014

Die Strafmaßnahmen gegen Russland machen sich bemerkbar. Zwei Ratingagenturen stufen das Land herunter, die Börsenkurse in Moskau gehen auf Talfahrt. Und die EU sowie die USA ziehen die Zügel nochmals an.

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Eine Mitarbeiterin der Börse in Moskau hält ein smartphone in der Hand (Foto: reuters)
Bild: Reuters

EU: Suche nach einer gemeinsamen Linie

Angesichts der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen aufgrund der Krim-Krise hat nach der US-Ratingagentur Standard & Poor's auch der Konkurrent Fitch Russland schlechter eingestuft. Fitch teilte mit, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands würden von stabil auf negativ herabgesetzt. Diesen Schritt hatte Standard & Poor's bereits am Donnerstag vollzogen.

Dieser Schritt berücksichtige die Auswirkungen möglicher Sanktionen gegen Russland, hieß es in einer Erklärung von Fitch. Standard & Poor's verwies auf die "geopolitischen Risiken", die Investitionen aufhalten und eine Kapitalflucht zur Folge haben könnten. Die Börse in Moskau öffnete mit rund drei Prozent im Minus.

Visa und Mastercard stoppten die Zahlungsdienste für die Kunden einiger russischer Banken. Betroffen sind unter anderem die Rossija Bank, die als Hausbank enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt, deren Tochter Sobinbank, und die SMP-Bank. Die SMP wird von den Brüdern Arkadi und Boris Rotenberg kontrolliert, die auf der US-Sanktionsliste stehen.

EU verhängt neue Sanktionen

Als Reaktion auf die von Russland betriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hatte die Europäischen Union in der Nacht weitere Sanktionen verhängt. Zwölf zusätzliche, teils sehr ranghohe Verantwortliche wurden mit Einreiseverboten und der Sperrung ihrer Konten in der EU bestraft. Damit stehen auf der Liste nun insgesamt 33 Namen. Die EU bereitet zudem Wirtschaftssanktionen vor.

EU-Diplomaten zufolge zielen die Strafmaßnahmen auf das direkte Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin. US-Präsident Barack Obama erhöhte zu Beginn des EU-Gipfels ebenfalls den Druck auf Russland und verhängte Sanktionen gegen 20 weitere Verantwortliche. Moskau beschloss im Gegenzug Strafmaßnahmen gegen ranghohe US-Politiker.

Ölkonzern Gunvor im Blickpunkt

Nur einen Tag vor der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland hat der russische Oligarch Gennadi Timtschenko seine Anteile an dem von ihm mitgegründeten Ölhandelsunternehmen Gunvor mit Sitz in Genf verkauft. Timtschenko ist ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin und laut dem US-Magazin "Forbes" der sechstreichste Mann Russlands. Mit dem Verkauf habe er möglichen Sanktionen zuvorkommen wollen", hieß es. Timtschenko steht auf der Liste der Personen, deren Auslands-Konten von den US-Sanktionen betroffen sind.

Gunvor teilte mit, Timtschenko habe alle seine Anteile an seinen Geschäftspartner Thorbjörn Törnqvist verkauft. Dieser sei nun mit einem Anteil von 87 Prozent Mehrheitsaktionär der Firma. So könne Gunvor seine Geschäfte ohne Angst vor Sanktionen weiterbetreiben. Eine Sprecherin des US-Finanzministeriums bestätigte dies auf Anfrage: Auch die Konten von Gunvor in den USA wären eingefroren worden, wenn sein Anteil an der Firma mehr als 50 Prozent betragen hätte.

Naryschkin wirft Westen Einmischung vor

Gunvor bestritt energisch, dass auch Putin selbst Anteile an dem Unternehmen besitze. Gunvor handelt mit russischem Öl und Gas. Der Umsatz im Jahr 2012 betrug mehr als 90 Milliarden Dollar (etwa 65 Milliarden Euro). Damit ist das Unternehmen eines der größten in der Branche weltweit. Gunvor ist auch in Deutschland präsent. Die Gruppe besitzt eine Raffinerie in Ingolstadt und verkauft Heizöl in Bayern.

Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin warf dem Westen "grobe Einmischung" in die inneren Belange der Ukraine vor. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das "strategische Gleichgewicht in der Welt" auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin der Agentur Interfax zufolge bei einer Parlamentsdebatte. Mit seinen Sanktionen gegen Russland versuche der Westen nun, davon abzulenken, dass seine Einmischung in der Ukraine zu "Chaos, der tiefsten politischen Krise und zu menschlichen Opfern geführt" habe. Bei dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine waren 100 Menschen getötet worden, viele von ihnen durch Heckenschützen.

mm/uh (afp, dpa, rtr)