Sarkozy muss wegen Libyen-Affäre vor Gericht

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen der mutmaßlichen Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Libyen auf die Anklagebank. Wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft mitteilte, müssen sich der 68-Jährige und zwölf weitere Beschuldigte wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, sie hätten sich von der Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Millionen Euro den letztendlich siegreichen Wahlkampf finanzieren lassen. Das Verfahren soll Anfang 2025 beginnen.

Sarkozy würden unter anderem Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Der frühere Präsident wies die Vorwürfe stets zurück. In dem Fall wurde seit 2013 ermittelt.

Vom Verbündeten zum Gegner

Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Später als Präsident war dieser zunächst einer der Verbündeten Gaddafis. Ab 2011 setzte er sich jedoch für den Sturz des libyschen Machthabers ein.

Die zahlreichen Justizaffären des konservativen Politikers beschäftigen Frankreich seit Jahren. Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Im Mai bestätigte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen den Altpräsidenten, davon zwei Jahre auf Bewährung. Sarkozy kündigte Revision an.

Im November soll zudem der Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 starten. In erster Instanz wurde Sarkozy deshalb zu einem Jahr Haft verurteilt.

jj/uh (dpa, afp)