Saudi-Arabien, ein Dilemma
4. Februar 2016
Wie geht man mit Dokumenten um, die zwar de facto, aber nicht offiziell existieren? Mit dieser Frage schlug sich in der vergangenen Woche der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Tobias Ellwood, herum.
In den Händen hielt er ein solches Dokument, nämlich einen britischen Parlaments-Abgeordneten zugespielten UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg. Dort kämpft eine von Saudi-Arabien angeführte arabische Koalition einen erbitterten Krieg gegen die Stammesgruppe der Huthis, die ihrerseits den rechtmäßigen Präsidenten Abded Rabbo Mansur-Hadi aus dem Amt gejagt hatten.
Auseinandersetzen musste sich Ellwood mit zweierlei. Zunächst mit den in dem UN-Bericht erwähnten Menschenrechtsverletzungen. Insgesamt 119 Mal habe die Koalition gegen internationales Recht verstoßen, steht dort zu lesen. Flugzeuge hätten auch von Zivilisten bewohnte Gebiete beschossen. Insgesamt sind in dem im März 2015 ausgebrochenen Krieg bislang knapp 6000 Zivilisten gestorben. Über 80 Prozent der Bevölkerung leidet an Wasser- und Nahrungsmangel.
"Bekommen, aber nicht erhalten"
Vor allem aber musste Ellwood dem Parlament erklären, warum Großbritannien in großem Stil Waffen an Saudi-Arabien verkauft - und zwar auch solche, die sich in einem Angriffskrieg einsetzen lassen. Allein in den vergangenen Monaten waren aus Großbritannien Waffen im Wert von drei Milliarden Pfund nach Saudi-Arabien gekommen. "Darunter auch Bomben und Raketen für eine Million Pfund in der Zeit von Juli bis September 2015", heißt es in der entsprechenden Anfrage der britischen Parlamentsmitglieder.
Man nehme den Bericht sehr ernst, versicherte Staatssekretär Ellwood den Abgeordneten. Mehr könne er zu dem Report allerdings kaum sagen, erklärte er. "Wir haben den Text offiziell noch nicht erhalten", erklärte er. "Ja, ich habe ihn bekommen, aber ich habe ihn noch nicht erhalten", erklärte er - und lieferte damit das, was die Zeitung "The Guardian" dann "eine Farce" nannte.
Unerwartet hohe Verluste
Die Debatte im britischen Unterhaus wirft ein Schlaglicht auf den zweifelhaften Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen führt. Der Krieg lässt offenbar auch die Regierenden in Riad verzweifeln. Langfristige strategische Erfolge kann das Königreich nicht verbuchen. Stattdessen muss es hinnehmen, dass auch die eigenen Staatsbürger zunehmend in Gefahr geraten.
Knapp 380 an der Grenze zum Jemen wohnende Bürger des Königreiches wurden durch aus dem Jemen abgefeuerte Geschosse seit Beginn des Kriegs getötet. Insgesamt seien von dort über 40.000 Mörser abgeschossen worden, zitiert die Zeitung "Al araby al-jadeed" einen saudischen Kommandanten.
Die Heftigkeit der Kämpfe deutet darauf hin, für wie bedeutend Riad den Krieg hält. Aus saudischer Sicht handelt es sich um eine Abwehrschlacht gegen den Iran, der nicht nur im Jemen, sondern auch in anderen Ländern der Region - Syrien, Irak, Bahrain - militärisch oder geheimdienstlich aktiv ist.
Das sunnitische Saudi-Arabien ist der bedeutendste Widersacher des Iran. Machtfragen mischen sich mit religiöser Rivalität. "Geistliche rechtfertigen in Saudi-Arabien sowie im Iran die Anwendung von Gewalt; jeder einzelne Konflikt wird von dem sunnitisch-schiitischen Gegensatz überlagert", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Der hat eine Eigendynamik entfaltet, die nicht mehr aufzuhalten ist. Krieg und konfessionelle Gewalt sind Normalzustand geworden."
Öl als Waffe
Diesen Krieg ficht Saudi-Arabien auch ökonomisch aus - mit hohem Risiko. Nach dem historischen Tief Mitte Januar 2016, als der Preis für ein Barrel Rohöl auf knapp unter 30 Dollar fiel, ist er nun zwar wieder etwas gestiegen. Aber im Januar 2015 lag er bei über hundert Dollar.
Als einer der Hauptverantwortlichen für den Preissturz gilt Saudi-Arabien selbst. Das Land fördert Öl in solchen Mengen, dass das globale Angebot die Nachfrage bei weitem übersteigt. Damit will das Land nicht nur reine Markt-Konkurrenten - Russland und die USA – unterbieten. Vor allem will es auch den Iran in die Knie zwingen.
Denn für dessen Wirtschaft lohnt sich der Verkauf bei solchen Preisen nicht. Iran wird sein Öl nicht los - und hat so eine Chance weniger, nach dem inzwischen aufgehobenen Embargo ökonomisch auf die Füße zu kommen. Der - indirekte - Krieg mit Riad kommt Teheran so teuer zu stehen.
Teuer ist der Preiskrieg aber auch für Saudi-Arabien selbst. Für das laufende Haushaltsjahr erwartet das Königreich ein Defizit von 87 Milliarden US-Dollar. Ein wesentlicher Posten ist der Krieg im Jemen. Er beläuft sich nach Angaben des auf die Politik im Nahen Osten spezialisierten Internetmagazins "Al Monitor" auf rund 200 Millionen US-Dollar monatlich. Eine solche Belastung kann das Königreich nur einige Jahre durchhalten. Dann wäre das Land pleite.