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Politik

Saudi-Arabiens König Salman bildet Kabinett um

27. Dezember 2018

Inmitten der Krise um die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi besetzt Saudi-Arabiens König Salman mehrere Regierungsposten neu und tauscht auch seinen Chefdiplomaten aus. Der Kronprinz bleibt.

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Saudi Arabien König Salman bildet Kabinett um | Kronprinz Mohammed bin Salman und König Salman
Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman mit seinem Vater König SalmanBild: picture-alliance/AP Photo

Wie aus den königlichen Dekreten hervorgeht, wurde Außenminister Adel al-Dschubeir, der seit 2015 im Amt war, zum Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten herabgestuft. An die Spitze seines Ministeriums rückte der frühere Finanzminister Ibrahim al-Assaf.

Saudi Arabien Ibrahim Al-Assaf
Bild: Getty Images/AFP/F. Nureldine

Der neue Außenminister Al-Assaf war vergangenes Jahr Berichten zufolge unter den Festgenommenen einer Verhaftungswelle, wurde aber wieder freigelassen. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe haben sich nicht bestätigt.

Neue Minister wurden auch für die Nationalgarde sowie die Ministerien für Information und Erziehung benannt. Neuer Informationsminister wurde Turki al-Schabanah, während der bisherige Amtsinhaber zum Berater des Königs ernannt wurde. Auch in anderen Ressorts sowie auf der Ebene der Provinzgouverneure und bei den Mitgliedern der beratenden Versammlung gab es Personalwechsel.

Schwere politische Krisen

Journalist Jamal Khashoggi
Eines der letzten Fotos des im Oktober ermordeten Journalisten Khashoggi - vom Mai 2018Bild: picture-alliance/AA/O. Shagaleh

Die Führung Saudi-Arabiens war in den vergangenen Monaten wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi international in die Kritik geraten. Der Kolumnist der "Washington Post" wurde Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul von aus Saudi-Arabien extra angereisten Tätern getötet. 

CIA: Thronfolger als Drahtzieher

Eine Reihe von Indizien rückte Thronfolger Mohammed bin Salman - Sohn des Königs - in die Nähe der Tat. Medienberichten zufolge geht auch der US-Geheimdienst CIA davon aus, dass der Kronprinz als Drahtzieher hinter der Tötung steckt.

Die Macht des international unter Druck stehenden Kronprinzen Mohammed bin Salman scheint durch die Änderungen zunächst unangetastet. Er bleibt stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister und steht weiter zwei mächtigen Räten zur politisch-wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Sicherheit vor. 

Saudi Arabien König Salman bildet Kabinett um | Adel bin Achmed al-Dschubeir
Adel Al-Dschubair war seit 2015 im AmtBild: Getty Images/AFP/N. Al-Harbi

Auch der jetzt abgesetzte Außenminister al-Dschubeir hatte zu der Affäre mehrfach Stellung bezogen. Unter anderem weigerte er sich, den Kronprinzen für die Tat verantwortlich zu machen. Das Image des 33-jährigen Prinzen ist seit der Affäre schwer angekratzt. Bislang gibt es jedoch keine Anzeichen, dass er an Einfluss im Königshaus einbüßen könnte.

ni/se (afp, ap, dpa)