Saudis bleiben hart im Fall Badawi

Bei seinem Besuch in Berlin wies der saudi-arabische Außenminister Adel Dschubair die internationale Kritik an der Inhaftierung von Raif Badawi scharf zurück. Die Justiz seines Landes werde unabhängig entscheiden, wie es mit Badawi weitergehe. "Wir akzeptieren keine äußere Einmischung", sagte Dschubair nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier hatte sich bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen für den politischen Gefangenen eingesetzt und erklärte anschließend: "Natürlich hoffen und setzen wir darauf, dass es eine menschliche Lösung gibt". Zugleich forderte der SPD-Politiker das ultrakonservative islamische Königeich Saudi-Arabien zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf.

Der Fall des Bloggers hat international großes Aufsehen erregt. Badawi hatte die Webseite "Saudi-Arabische Liberale" gegründet, eine Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch. Ein Strafgericht in Dschidda verurteilte ihn deshalb am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben.

Laut Anklage soll er in seinem Blog Beiträge veröffentlicht haben, die "den Islam beleidigten". Wegen Verletzungen, die Badawi nach den ersten 50 Peitschenhieben erlitten hatte, wurde die Prügelstrafe ausgesetzt, aber nicht aufgehoben.

Kritik von Ehefrau

Die im Exil in Kanada lebende Ehefrau des Internet-Aktivisten, Ensaf Haidar, übte scharfe Kritik an den Äußerungen Dschubairs. In der "Bild"-Zeitung wies sie darauf hin, dass die Justiz in Saudi-Arabien mitnichten unabhängig sei.

So gebe es eine Amnestie für einen Terroristen, wogegen ihr Mann weiter im Gefängnis bleiben müsse. Ausdrücklich dankte Haidar Minister Steinmeier für sein Engagement für Badawi.

Die Deutsche Welle hat Badawi im Juni mit dem "Freedom of Speech Award" ausgezeichnet. Badawi stehe "in herausragender Weise für den mutigen, unerschrockenen Einsatz für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung", begründete die Jury ihre Wahl.

wl/nin (dpa, "bildonline")