Schäuble bleibt hart

Finanzminister und Notenbankchefs aus fast 200 Ländern treffen sich derzeit in Washington zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Zusätzlich halten die Vertreter der 20 bedeutendsten Wirtschaftsnationen der Welt ein eigenes G20-Treffen ab. Seit 2008 wird auf diesen Treffen vor allem über Wege aus der Finanzkrise gesprochen.

Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, betonte in Washington die Erfolge der Europäer. "Die Defizite in der Eurozone haben sich in den letzten drei Jahren im Durchschnitt halbiert." Gleichzeitig forderte Schäuble weitere Anstrengungen: "Der Prozess der Reduzierung zu hoher Defizite muss fortgesetzt werden."

"Es ist Unsinn"

Die Europäer seien auf dem Weg, ihre Probleme zu lösen, so Schäuble. Doch es werde etwas dauern, bis die Wirtschaft in der Eurozone wieder wächst. Der IWF erwartet für dieses Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung, 2014 aber ein Plus von 1,1 Prozent. Auch die EU-Kommission sieht im nächsten Jahr die Wende, "immer vorausgesetzt, dass alle zu dem stehen, was vereinbart ist und was die Regeln sind", so Schäuble.

"Ich glaube, wir haben das Schlimmste überstanden", hatte IWF-Direktorin Christine Lagarde zum Auftakt des Frühjahrstreffens gesagt. "Die Weltwirtschaft ist nicht mehr so gefährdet wie in der Vergangenheit." Das Wachstum sei in den Entwicklungs- und Schwellenländern stark und in den USA zumindest passabel. Die schwache Entwicklung in Europa mache ihr dagegen Sorgen, so Lagarde. "So eine ungleiche Entwicklung ist nicht sehr gesund."

Schäuble reagierte darauf verärgert. "Es ist Unsinn, den Schwellenländern einzureden, um ihre Probleme zu lösen, müssten die Industrieländer stärker wachsen." Richtig sei vielmehr, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer stärker wachsen müssen. "Die Industrieländer müssen vor allem stabil sein."

Dagegen hofft auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim auf ein stärkeres Wachstum der Industrieländer. Anders sei das Ziel, die extreme Armut weltweit auf drei Prozent zu reduzieren, nicht zu erreichen, so Kim in seiner Eröffnungsrede.

Unterschiedliche Ansichten

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, sagte, beim Treffen mit seinen Kollegen aus den G20-Staaten habe der Druck auf Deutschland nachgelassen. Viele Länder hatten in der Vergangenheit gefordert, die Bundesrepublik solle mehr Geld ausgeben und Investitionen und Konsum erhöhen, um die Anpassungen in anderen Ländern zu erleichtern.

"Diese Forderungen haben nicht mehr den Raum eingenommen wie auf früheren Treffen", sagte Weidmann. "Das ist aus meiner Sicht auch absolut richtig." Zum einen nehme die Konjunktur ohnehin Fahrt auf. "Zum anderen legen unsere Analysen nahe, dass sich eine Nachfragesteigerung in Deutschland kaum auf die Wirtschaftsentwicklung in den südeuropäischen Ländern auswirkt."

IWF-Chefin Lagarde scheint da anderer Meinung zu sein. Überschussländer wie Deutschland und China müssten in effiziente Infrastruktur investieren und außerdem im Inland den Konsum erhöhen. "In Deutschland braucht der Binnenmarkt mehr Investitionen", hatte Lagarde in ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag (19.04.2013) gesagt. Auch sollte die Sparpolitik in einzelnen Ländern der Eurozone nicht übertrieben werden. Spanien etwa "braucht mehr Zeit", so Lagarde.

Schäuble mahnt

Zwar gebe es einen gewissen Spielraum für kurzfristige Anpassungen, sagte dagegen Schäuble. Doch grundsätzlich gelte die Ermahnung, mit den Sparanstrengungen nicht nachzulassen, für alle. Die Gefahr kenne schließlich jeder: "Die guten Vorsätze aus der Sylvesternacht nehmen ja manchmal schon im Lauf des Januar rapide ab."

Das Treffen in Washington ist für die G20-Staaten ohnehin nur ein Übergangstreffen. Erst beim G20-Gipfel im September in St. Petersburg wollen sie neue Ziele zum Schuldenabbau vereinbaren. "Das kann hier noch nicht gelöst werden", sagte Schäuble. "Und es macht keinen Sinn, die Dinge konfrontativ zuzuspitzen."