NATO und EU kritisieren Mazedonien
28. April 2017
Die EU hat die Stürmung des Parlaments in Mazedonien durch Demonstranten scharf verurteilt. Was sich in der Hauptstadt Skopje ereignet habe, sei besorgniserregend und traurig, kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Alle Beteiligten müssten nun versuchen, das Land aus der "ernsten Krise" zu bringen. Diese könne ansonsten gefährlich werden. Seit 2005 ist Mazedonien Beitrittskandidat der EU, ohne dass bereits Verhandlungen über die Aufnahme begonnen hätten.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die ausgebrochene Gewalt in Skopje. Die staatlichen Organe hätten die Verantwortung, die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren und die Sicherheit im mazedonischen Parlament zu gewährleisten, sagte Stoltenberg. Mazedonien ist Partnerland der NATO.
Gabriel warnt vor einer Wiederholung
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die aktuelle Lage in dem EU-Beitrittskandidatenland als unvereinbar mit europäischen Erwartungen. "Dort muss jetzt endlich eine Regierung gebildet werden. Es gab demokratische Wahlen", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens auf Malta. "Dass die bisherige Regierungspartei das verweigert, dass ihre Anhänger das Parlament stürmen, Abgeordnete schlagen, ist absolut nicht akzeptabel", so Gabriel.
Nach dem Treffen mit seinen EU-Kollegen ergänzte der deutsche Außenminister: Die Vorkommnisse seien nicht nur untragbar, sondern gleichbedeutend mit dem Zuschlagen der Tür zur EU, wenn sich derartiges wiederhole. Auf die Frage nach Druckmitteln der EU sagte Gabriel, es gebe eine ganze Reihe von Maßnahmen. Die EU hoffe aber, diese nicht in Gang setzen zu müssen.
Streit über Verantwortung für Stürmung
Der designierte mazedonische Regierungschef Zoran Zaev will sich von der blutigen Erstürmung durch Anhänger der abgewählten Regierung derweil nicht stoppen lassen. "Wir sind der Motor zur Wiederherstellung der Demokratie im Land", sagte der bei den Ausschreitungen verletzte Chef der Sozialdemokraten. Obwohl seine Partei mit einigen Parteien der albanischen Minderheit eine klare Mehrheit im Parlament besitzt, hatte das Lager des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski seit Monaten eine Regierung verhindert.
Gruevski machte im Gegenzug die Sozialdemokraten für die Gewalt verantwortlich, weil sie trotz Widerstandes des amtierenden Parlamentspräsidenten auf illegale Art und Weise dessen Nachfolger bestimmt hätten.
Der frühere EU-Vermittler in Mazedonien, Peter Vanhoutte, riet Gruevski in einem offenen Brief dazu auf, endlich seine Niederlage bei der letzten Parlamentswahl anzuerkennen. Jetzt müsse er mit der strafrechtlichen Verfolgung aller ihm vorgeworfenen kriminellen Machenschaften rechnen, schrieb der Belgier.
Polizei meldet über 100 Verletzte
Bei der Erstürmung des Parlaments und anschließenden Schlägereien sind nach Polizeiangaben am Donnerstag insgesamt 102 Menschen verletzt worden, darunter 22 Polizisten und drei Abgeordnete. Die Lage rund um das Parlamentsgebäude und in der Innenstadt habe sich inzwischen wieder "normalisiert", hieß es.
Nationalistische Demonstranten hatten aus Wut über die Wahl des albanisch-mazedonischen Politikers Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten das Parlament gestürmt. Mazedonien wird seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt. Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg gebracht.
wo/uh (dpa, rtr, afp)