Scharfe Kritik an Saudi-Arabien
7. März 2019
Die 36 Länder verlangten erneut eine unabhängige und transparente Untersuchung der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Sie forderten Saudi-Arabien auf, "alle Informationen zu veröffentlichen und mit allen Untersuchungen zu kooperieren". Zu den Unterstützern der Erklärung gehören neben Deutschland viele europäische Länder sowie Australien und Neuseeland.
"Wir sind besonders besorgt über den Einsatz von Antiterrorgesetzen und anderen Sicherheitsbestimmungen gegen Menschen, die ihre Rechte und Freiheiten friedlich ausüben", heißt es in dem Statement weiter, das ein Vertreter Islands im Namen der Länder in Genf verlas. Menschenrechtsverteidiger und Gruppen der Zivilgesellschaft sollten demnach "eine wichtige Rolle in dem Reformprozess spielen, den das Königreich verfolgt".
Die 36 Staaten riefen dazu auf, Frauenrechtsaktivistinnen freizulassen. Bereits am Mittwoch appellierte Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte, an Saudi-Arabien, Frauenrechtlerinnen zu entlassen, die in Gewahrsam mutmaßlich gefoltert wurden. Nach Angaben von Aktivisten wurden Frauen, die unter anderem für das Recht aufs Autofahren eintraten, ausgepeitscht, Elektroschocks ausgesetzt und auf andere Weise gefoltert.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist dies die erste Rüge Saudi-Arabiens im UN-Menschenrechtsrat seit dessen Gründung 2006.
In Bezug auf Khashoggi hatte Saudi-Arabien eingeräumt, dass der Journalist, der in den USA im Exil lebte, im Oktober 2018 von einem Spezialkommando aus Riad getötet wurde. Es läuft ein Prozess gegen elf Angeklagte. Berichte, dass Kronprinz Mohammed bin Salman in die Ermordung verstrickt sein könnte, hat Saudi-Arabien kategorisch zurückgewiesen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Mittwoch erklärt, dass ein Verbot von deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien mit Blick auf den Jemen-Krieg um drei weitere Wochen bis Ende März verlängert wird. Das Verbot war ursprünglich nach der Tötung Khashoggis verhängt worden.
ust/wa (dpa, rtr, ap)