Scharfe Reaktionen auf Trumps Golan-Vorstoß
22. März 2019
Die überraschenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Golanhöhen haben international scharfe Reaktionen ausgelöst. Trump hatte erklärt, nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit, Israels Souveränität über das Gebiet voll anzuerkennen. Russland, die Türkei und Syrien wiesen dies empört zurück.
Das Außenministerium in Moskau erklärte, eine Veränderung beim Status der Golanhöhen wäre eine direkte Verletzung von Entscheidungen der Vereinten Nationen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, Trumps Statement bringe die Region "an den Rand einer neuen Krise". Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Versuche der USA, israelische Rechtsverstöße zu legitimieren, führten nur zu "mehr Gewalt und Schmerz". Die Türkei unterstütze die territoriale Integrität Syriens.
Internationale Ablehnung
Das syrische Außenministerium sprach von einem "schamlosen Verstoß" der USA gegen internationales Recht. Trumps Äußerungen zeigten die Einseitigkeit der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt und deren "grenzenlose Unterstützung" für das "aggressive Verhalten" Israels.
Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte, Trumps Aufruf könne "eine bereits angespannte Situation" in der Region "destabilisieren". Bisher sei es nur ein Appell und Russland hoffe, dass es dabei auch bleiben werde. Russland und der Iran sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Die Arabische Liga erklärte, jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte "ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt. Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit richtete die Mahnung an Trump: "Denken Sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach."
Die Bundesregierung betrachtet die Golanhöhen weiterhin als von Israel besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Auch die Europäische Union hält an ihrer Position zu dem von Israel annektierten Gebiet fest. Die EU erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Dies entspreche internationalem Recht.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem US-Präsidenten in einer ersten Reaktion für dessen Haltung gedankt. Netanjahu hofft auf eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen Anfang April; er strebt eine weitere Amtszeit an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Premier wegen mutmaßlicher Korruption in mehreren Fällen. In der kommenden Woche will Netanjahu in die USA reisen.
Die Golanhöhen gehören zu den größten Streitpunkten im Nahostkonflikt. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 hatte Israel einen großen Teil des Gebiets von Syrien erobert. Im Jom-Kippur-Krieg konnten syrische Soldaten das strategisch wichtige Felsplateau kurzzeitig zurückerobern. 1981 wurden die Golanhöhen von Israel annektiert. Nach internationalem Recht handelt es sich um syrisches Staatsgebiet, das von Israel besetzt ist.
Trump vollzieht mit seiner am Donnerstag verkündeten Haltung erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. Im Dezember 2017 hatte er - im Gegensatz zur Mehrzahl der Staaten weltweit - ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen dagegen weiter Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.
jj/hk (dpa, afp, rtr)