Scharfe Worte gegen Pegida

"Es ist unerträglich, wenn Menschen da auf die Straße gehen gegen noch Schwächere", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im Deutschlandfunk. Davon müsse man sich klar abgrenzen und dies müsse man auch klar verurteilen. Weiter sagte Bedford-Strohm: "Deswegen müssen wir ganz klar Flagge zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit, natürlich auch gegen Rechtsradikalismus". Gleichzeitig müsse aber auch überlegt werden, "wie können wir diesen Menschen klarmachen, dass die Angst, aus der heraus sie offensichtlich da auf die Straße gehen, eben nicht berechtigt ist?". Der EKD-Ratsvorsitzende schlug vor, mehr Begegnungsmöglichen mit Flüchtlingen zu schaffen.

Warnung vor dem Rechten Rand

Unter dem Namen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) werden seit Oktober in Dresden und anderen Städten Kundgebungen organisiert, die sich vor allem gegen Muslime und Zuwanderer richten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appelliert im Hinblick auf die Pegida-Debatte an die Politik, sich keine Agenda aufzwingen zu lassen. "Wer nach rechts schielt und seine Politik danach ausrichtet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er bezog sich damit auf Kritik von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Friedrich hatte Merkels politischen Kurs für das Erstarken von Pegida mitverantwortlich gemacht. Die Union hätte derartigen Initiativen und auch der Euro-kritischen Partei AfD "die Themen wegnehmen" können, so Friedrich im Magazin "Der Spiegel". Die Kanzlerin habe sich dagegen dazu entschieden, "der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen."

"Wir brauchen Zuwanderung"

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Politik dagegen den Bürgern den Nutzen von Zuwanderung besser erklären. "So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Land genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung", sagte Schäuble am Samstag der Bild-Zeitung.

Das Zusammenleben mit Zuwanderern werde den Alltag nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern, betonte der Bundesfinanzminister. Er forderte außerdem, den Unterschied zwischen dem Islam und islamistischem Terrorismus klarer zu sehen. "Wovor sich die Menschen zu Recht fürchten, ist nicht der Islam, sondern der islamistische Terror", so Schäuble.

1 Million Unterschriften im Netz

Unterdessen entwickelt sich eine Online-Petition gegen Pegida zum Internethit. Bis Sonntagnachmittag erhielt der Aufruf "Für ein buntes Deutschland" 170.000 Unterschriften. Er war am Tag vor Heiligabend von einem Privatmann aus Hannover gestartet worden.

Sein Ziel sind eine Million Unterschriften. In dem Aufruf auf der Petitionsplattform "change.org" heißt es: "Jetzt ist die Zeit zu bekennen, dass 'Wir sind das Volk!' unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder was auch immer gilt und weiter gelten muss." Nicht nur im Netz, auch auf den Straßen gibt es viele Gegenkundgebungen zu den Pegida-Versammlungen.

cw/kle (dpa, epd, kna, afp, rtr)