Scharfer Rüffel aus Brüssel für Italien-Etat

Die EU-Kommission wirft Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor. In der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts habe es ein derartiges Ausscheren bisher nicht gegeben, heißt es in einem Brief an die Regierung in Rom. Bis Montag werde eine "Klarstellung" aus Italien erwartet.

Die populistische Regierung aus der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega will die Neuverschuldung weiter ausbauen. Schon jetzt hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone - nach Griechenland.

Füllhorn voller Wahlgeschenke

Der am vergangenen Montag verabschiedete Haushaltsentwurf sieht kostspielige Ausgaben etwa für ein Grundeinkommen aller Bürger, für Erleichterungen beim Renteneintritt und durch eine Amnestie für Steuersünder vor.

Im kommenden Jahr soll das Defizit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, das sind deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit laut Planung 2,1 Prozent, im Jahr 2021 dann 1,8 Prozent.

Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 1990er Jahren. der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte eine übermäßige Schuldenaufnahme verhindern und so die gemeinsame Währung Euro stabil halten.

"Doziert nicht mit Briefen"

Italiens Regierung verwahrte sich bereits gegen das Mahnschreiben. Vize-Premier Luigi Di Maio von der Sterne-Bewegung erklärte, man wolle sich nicht von Europa belehren lassen. "Kommt hierher zu den Leuten und doziert nicht von Brüssel aus mit Briefen."

An den Finanzmärkten sorgt der Haushaltsstreit jedoch für starke Verunsicherung. Die Rendite von zehnjährigen italienischen Anleihen legte um 0,14 Prozentpunkte auf 3,78 Prozent zu. Der Risikoaufschlag zu deutschen Bundesanleihen erreichte so den höchsten Stand seit 2013.

jj/sti (dpa, afp)