"Schauprozess" in Teheran
8. August 2009
Der Massenprozess gegen Dutzende Oppositionelle und Demonstranten ist am Samstag (08.08.2009) nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Unter den Angeklagten sind mehrere prominente Reformpolitiker, aber auch der Chefanalyst der britischen Botschaft in Teheran und eine 23-jährige Französin, die Sprachlehrerin Clotilde Reiss. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, mit britischer und amerikanischer Hilfe Proteste geschürt zu haben, um die Regierung zu stürzen.
Chatami: Schauprozess und Folter?
Ein solches Massenverfahren hat es seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren nicht gegeben. Der ehemalige iranische Staatschef Mohammed Chatami kritisierte das Verfahren mit scharfen Worten. Er bezeichnete den Prozess als "Schauprozess". Zahlreiche Geständnisse, darunter jenes des früheren Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi, sollen Angehörigen zufolge unter Folter erzwungen worden sein.
Das Außenamt in London zeigte sich insbesondere über die Anklage gegen ihren Botschaftsmitarbeiter empört. "Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht direkt den Zusagen, die uns ranghohe iranische Vertreter mehrfach gegeben hatten." Der Botschafter in Teheran werde sich umgehend um eine Klärung des Sachverhalts bemühen. "Wir werden dann entscheiden, wie wir auf diese neue Schandtat reagieren werden", erklärte das Außenministerium.
Dem Botschaftsmitarbeiter Hossein Rassam werden laut Nachrichtenagentur IRNA Spionage und Handlungen gegen die nationale Sicherheit des Irans vorgeworfen. Rassam war zuletzt auf Kaution freigelassen worden.
Gut behandelt
Die Französin Reiss hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch gelehrt. Am 1. Juli wurde sie bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommen. Ihr wird Spionage vorgeworfen, weil sie Fotos von Protesten über das Internet verbreitet haben soll. Französische Behörden haben die Anschuldigungen als völlig unbegründet zurückgewiesen. Das Pariser Außenamt äußerte sich am Samstag nicht zu dem Prozess. Ende Juli hatte Reiss mit dem französischen Botschafter sprechen dürfen. Die junge Frau habe versichert, dass sie gesund sei und gut behandelt werde, berichtete der Diplomat anschließend.
Die Regierung in Teheran will mit dem Verfahren den Protesten ein Ende bereiten, die sich gegen das umstrittene amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni richten. Nach der Wahl waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug.
Die reformorientierte iranische Website Mowdsch berichtete, Angehörige der Angeklagten hätten sich vor dem Gericht versammelt, seien aber von der Polizei vertrieben worden. (sam/wa/dpa/ap/rtr)