Schicksalswahl für Nawalny
8. September 2013
Ein später Sonntagabend Ende August in Moskau. Ein junger Mann in Jeans und schwarzer Jacke steht auf der Bühne nicht weit von der U-Bahn-Station "Sokolniki": Alexej Nawalny. Der 37-jährige Anwalt ist Russlands bekanntester oppositioneller Blogger, der sich als Kämpfer gegen Korruption einen Namen gemacht hat. Bei der vorgezogenen Wahl am 8. September 2013 will Nawalny Bürgermeister der Hauptstadt werden.
Rund 5000 Menschen sind gekommen, weit mehr als sonst. Die Veranstaltung ist fast zu Ende, als uniformierte Männer die Bühne einkreisen. Die Menge schreit "Schande!", doch Nawalny wirkt gut gelaunt. "Ich verstehe das so, dass sich die Polizisten unserer Kundgebung anschließen wollen", sagt der Blogger. Er wird in einem Polizeibus weggebracht und am gleichen Abend wieder freigelassen. Man habe den Oppositionellen zu einem "Gespräch" wegen Verstößen bei der Veranstaltung vorgeladen, heißt es später seitens der Polizei.
Katz-und-Maus-Spiel des Kreml
Der Vorfall ist symbolisch für die Teilnahme des Oppositionellen an der Bürgermeisterwahl in Moskau. Nawalny wurde am 18. Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung als Ex-Berater eines Holzbetriebes in der Provinzstadt Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch schon am nächsten Tag wurde er überraschend freigelassen. Ein Gericht hatte entschieden, dass Nawalny auf freiem Fuß bleiben darf, so lange das Urteil nicht rechtskräftig ist.
Viele Beobachter in Russland sprechen von einem Katz-und-Maus-Spiel des Kreml mit dem populären Anführer der Oppositionsbewegung. So wurde Nawalny beschuldigt, Geld für seine Wahlkampagne aus dem Ausland angenommen zu haben, was die russischen Gesetze verbieten. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Vorwürfe. Es wäre im heutigen Russland nicht ungewöhnlich, wenn der oppositionelle Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden wäre. Doch Nawalny blieb im Rennen.
Wahl in Hochburg der Opposition
Diese Wahl hat für Russland besondere Bedeutung. Moskau ist die größte und reichste Stadt des Landes. In der Zwölf-Millionen-Metropole wird nach offiziellen Angaben mehr als ein Fünftel des russischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.
Doch Moskau ist auch eine Hochburg der im Winter 2011/2012 entstandenen Oppositionsbewegung. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren damals von Manipulationsvorwürfen überschattet. Der Protest wurde von der Mittelschicht getragen und Nawalny war einer der Anführer. Umso auffälliger sind die Bemühungen der russischen Machthaber, die Bürgermeisterwahl in Moskau demokratisch erscheinen zu lassen.
Nur scheinbar demokratisch
Es ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass die Bewohner der russischen Hauptstadt ihren Bürgermeister direkt wählen konnten. Vorher hatte der Präsident einen Kandidaten genannt, der vom Stadtrat bestätigt wurde. Dieses Mal bewarben sich sechs Kandidaten um den Posten. Der Wahlkampf sei "ehrlich und offen", betont der Vorsitzende des Stadtrats, Wladimir Platonow, in seinem Blog auf der Internet-Seite des Radiosenders "Echo Moskwy".
Experten wie Denis Wolkow sehen das anders. "Diese Wahl sieht keinen fairen Wettbewerb vor", sagte der Soziologe des renommierten Moskauer "Lewada-Zentrums" der Deutschen Welle vor der Wahl. Sie sei um zwei Jahre vorgezogen worden, um dem amtierenden Bürgermeister Sergej Sobjanin, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, eine günstige Ausgangslage zu verschaffen. Sobjanin ist erst seit 2010 im Amt. Umfragen des "Lewada-Zentrums" sahen den 55-Jährigen als klaren Favoriten. Erste Prognosen bestätigen, dass er mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Der Blogger Nawalny liegt mit 29 Prozent auf Platz zwei. Damit hat er die Erwartungen, die bei 18 Prozent lagen, übertroffen. "Nawalny wurde zugelassen, als klar wurde, dass er zwar ein gutes Ergebnis erzielt, für die Obrigkeit aber keine Gefahr darstellt", meint Wolkow.
Außerdem sei der Zugang zu den Medien, vor allem zum Fernsehen, unter staatlicher Kontrolle. Sobjanin habe es zwar abgelehnt, an TV-Debatten teilzunehmen. Doch seine Aussagen seien täglich im Fernsehen verbreitet worden, so Wolkow. Für Nawalny und andere Herausforderer galt das nicht. Der Blogger versuchte aus dieser Not eine Tugend zu machen. Nawalny nutzte wie kein anderer Kandidat vor ihm das Internet, um seine Anhänger zu mobilisieren. Das Geld für seine Kampagne sammelte er im Web. Mit tausenden Freiwilligen revolutionierte Nawalny so den Wahlkampf in Russland.
Denkzettel für Putin?
Geschlossen trat die russische Opposition bei dieser Wahl nicht an. Die einen kritisieren Nawalny dafür, dass er bei der Nominierung als Kandidat Stimmen von Abgeordneten der Kreml-Partei "Einiges Russland" im Moskauer Stadtrat angenommen hatte. Ausgerechnet von der Partei, der Nawalny jede Legitimität abspricht. Andere werfen dem Blogger Rechtspopulismus vor.
Der Oppositionelle will hunderttausende Zuwanderer nach Hause schicken und für die Bürger aus den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken die Visumspflicht einführen. Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck glaubt, die nationalistischen Töne könnten Nawalny helfen, mehr Stimmen zu bekommen. "Wir dürfen nicht vergessen, Nawalny hat fast nichts anderes anzubieten. Das andere Thema ist Korruption", sagte Mangott der DW. Doch Nawalnys nationalistische Töne stellen liberale Oppositionelle vor ein Dilemma: Soll man den Blogger kritisieren und damit den Kreml-Kandidaten Sobjanin stärken oder doch lieber schweigen?
Nawalny und seine Anhänger wollen, dass die Bürgermeisterwahl in Moskau zu einem Denkzettel für Kremlchef Putin wird. Oft ist aber auch zu hören, es gehe um das Schicksal des Oppositionsführers selbst: Je mehr Stimmen Nawalny bekomme, umso unwahrscheinlicher sei, dass er endgültig verurteilt werde. Ob das stimmt, ist fraglich. Eines scheint aber sicher: In Moskau werden nach der Wahl Demonstrationen von Nawalny-Anhängern erwartet. Denis Wolkow vom "Lewada-Zentrum" rechnet mit bis zu 30.000, die auf die Straßen gehen werden, um ihren Kandidaten zu unterstützen.