Schlag gegen Hongkongs Demokratiebewegung
1. November 2020
Ein halbes Jahr nach Tumulten im Hongkonger Parlament hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone sieben Oppositionspolitiker festgenommen. Den Politikern, darunter vier Abgeordnete, wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, Anfang Mai eine Sitzung im Hongkonger Legislativrat gestört zu haben.
Im Hongkonger Regionalparlament kommt es regelmäßig zu chaotischen Szenen, wenn Abgordnete der Opposition versuchen, mit Dauerreden, Sprechchören und anderen Störungen die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern. Am 8. Mai war es zu einem handfesten Streit im Justizausschusses gekommen, der alle Gesetzentwürfe prüft, bevor sie den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt werden.
Abgeordnete beider Seiten hielten Protestplakate hoch und lieferten sich ein Handgemenge. Sicherheitsleute und Peking-treue Abgeordnete zerrten schließlich fast alle Oppositionsabgeordneten aus dem Sitzungsraum.
Chef der Demokatischen Partei festgenommen
Festgenommen wurden nun aber nur Oppositionsabgeordnete, darunter der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-Wai. Er warf der Hongkonger Regierung vor, einen Vorwand zu suchen, um die Opposition im Legislativrat zu unterdrücken und kritische Meinungsäußerungen der Abgeordneten zu kriminalisieren. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu ein Jahr Gefängnis.
Seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verabschiedetes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Wahlen um ein Jahr verschoben
Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die Wahlen zum Hongkonger Legislativrat, die eigentlich im September stattfinden sollten, wurden um ein Jahr verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie. Kritiker vermuten dagegen, dass die pekingtreue Regierung so eine drohende Niederlage verhindern will. Das Parlament wird allerdings nicht komplett frei gewählt. Nur 40 Abgeordnete werden nach dem allgemeinen freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Parlamentarier werden von Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem prochinesischen Lager angehören.
sti/uh (afp, dpa)