Schlappe für die Etablierten
24. April 2017
Die Messehalle im Süden von Paris wirkt zunächst ein wenig zu weitläufig für die Schar der Anhänger Emmanuel Macrons, die hier den Sieg ihres Kandidaten feiern wollen. Doch als ihr 39-jähriger Champion schließlich, gegen halb elf, mit seiner Frau Brigitte auf die Bühne läuft, hat man fast das Gefühl, die ganze Halle ist vollgepackt und vibriert vor Begeisterung. So laut singen die Parteianhänger "Macron Président". Sie schwingen Hunderte von Frankreichfahnen. Ihr Kandidat hat die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen.
Laut Umfragen wird er in zwei Wochen voraussichtlich auch die entscheidende Stichwahl für sich entscheiden. "Heute hat Frankreich gewonnen!", ruft Macron seinen Fans entgegen. Die Menge ist außer sich vor Freude. Nicht nur für die Anhänger der Bewegung "En Marche!" (Auf geht's!) ist dies ein historischer Moment, sondern auch für Frankreich. Denn er bringt nicht nur einen Außenseiter nach oben, sondern bedeutet auch das zumindest vorläufige Ende des Zwei-Parteien-Systems der Fünften Republik.
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs sind dabei überraschend wenig überraschend. Seit Wochen hatten Umfragen vorhergesagt, dass Macron das Votum gewinnen und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National auf Platz zwei landen würde. Und dennoch hatten viele befürchtet, dass sich die Meinungsforschungsinstitute auch hier in Frankreich täuschen würden. So wie das schon bei der US-Präsidentschaftswahl und dem Brexit-Referendum gewesen ist.
In Frankreich hatte der Wahlkampf nicht wie gewöhnlich zwei, sondern vier Favoriten hervorgebracht. Mit dazu gehörten auch der linksextreme Jean-Luc Mélenchon und der Mitte-Rechts-Kandidat François Fillon. Diese vier Favoriten lagen so nahe beieinander, dass statistisch gesehen jeder von ihnen in den zweiten Wahlgang hätte kommen können. Noch dazu, weil rund ein Drittel der Wähler bis kurz vor dem Votum noch immer nicht wussten, für wen sie stimmen sollten. Zudem hatten die Umfrageinstitute historisch hohe Enthaltung vorhergesagt - über ein Drittel.
Ein Umbruch für Frankreich
Im Endeffekt kam es also doch wie gedacht. Die Wahlbeteiligung lag zudem zwar unter der bei der letzten Präsidentenwahl, aber dennoch bei geschätzten 77 Prozent.
Trotzdem bedeutet das Ergebnis einen Umbruch für Frankreich. "Es ist das erste Mal in der Geschichte der Fünften Republik, dass keiner der Kandidaten der etablierten Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Parteien in den zweiten Wahlgang kommt", sagt Nicholas Startin, der an der britischen Universität Bath französische und europäische Politik lehrt. So werde auch die Debatte zwischen den zwei Wahlgängen nun nicht von typischen Links-Rechts-Themen dominiert werden. "Es werden sich eher Globalisierungsbefürworter und -gegner miteinander auseinandersetzen."
In dieser Hinsicht könnten Macron und Le Pen nicht unterschiedlicher sein. Die Front-National-Chefin setzt sich für wirtschaftlichen Protektionismus ein, will ein Referendum zum Austritt aus der EU und die, wie sie sagt, "massive Einwanderung" stoppen. Macron hingegen ist pro-europäisch und wirtschaftlich ein Liberaler.
Das wirklich spannende Thema: die Parlamentswahlen
Vincent Martigny, Politologe am Pariser Institut Cevipof, ist sich zu 90 Prozent sicher, dass Macron dieses Duell gewinnen wird. "Unser 'Front Republicain' wird auch dieses Mal funktionieren", sagt er. "Die anderen Parteien werden sich also wie immer zusammenschließen, um zu verhindern, dass der radikale Front National gewinnt." Tatsächlich sagen Umfragen Macron voraus, dass er die Stichwahl am 7. Mai mit rund 60 Prozent der Stimmen gewinnen wird, während für Le Pen 40 Prozent prognostiziert werden.
Das wirklich spannende Thema ist aus Sicht von Vincent Martigny deshalb nicht unbedingt der zweite Wahlgang, sondern eher die Parlamentswahl im Juni. Bei denen muss Macron eine Mehrheit gewinnen, um alleine eine Regierung bilden zu können. Unwahrscheinlich, meint Martigny. "Das wäre nun wirklich ein absolut historischer Moment, wenn eine solch junge Bewegung es schaffen würde, auf einen Schlag genügend Abgeordnete ins Parlament zu kriegen", meint er. Für ihn wahrscheinlicher: Macron wird eine Koalition bilden müssen. Mit der sozialistischen Partei, den Republikanern oder aber beiden.
Bei der Parlamentswahl werden dabei die Republikaner wohl deutlich besser abschneiden als die Sozialisten, meint jedenfalls Startin. Schließlich hätten sie ohne die zahlreichen Skandale um Fillon eine sehr gute Chance gehabt, die Präsidentenwahl zu gewinnen. Gegen Fillon wurde inzwischen ein Verfahren eröffnet. Er soll seiner Frau und seinen Kindern Löhne mit Staatsgeldern gezahlt haben, ohne dass die dafür gearbeitet hätten.
"Dennoch sind die Republikaner eine regelrechte Wahlmaschine, die sehr gut darin ist, auch bei Spaltungen innerhalb der Partei Wahlen noch für sich zu entscheiden", sagt der britische Frankreichkenner Startin. Er glaubt, dass die Republikaner trotz der Schlappe bei den Wahlen an diesem Sonntag sich irgendwann wieder hinter einem neuen Anführer versammeln und erneut eine starke politische Kraft werden können.
Eine Zeit des Insichgehens
Weniger leicht wird das bei den Sozialisten, meint der Politologe. Ihr Kandidat Benoît Hamon hat beim ersten Wahlgang wohl nur rund sechs Prozent geholt - und nicht 19 wie der Republikaner Fillon. "Die PS hat einfach nie die notwendige Erneuerung durchgeführt - wie zum Beispiel die SPD in Deutschland oder auch Labour in Großbritannien unter Tony Blair", sagt Startin. "Wenn sie weiter bestehen wollen, müssen sie sich nun ernsthaft reformieren."
In jedem Fall beginnt nun aber für beide Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, eine Zeit des Insichgehens. Sie haben nach 50 Jahren zum ersten Mal die Dominanz über Frankreichs Politik verloren.