Schlechte Zeiten für die Demokratie
22. März 2018
In Entwicklungs- und Schwellenländern ist der Zustand der Demokratie und Marktwirtschaft laut einer Studie auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gefallen. Immer öfter hebeln Regierende die Kontrollinstanzen aus, um ihre Macht und ein System der Selbstbereicherung zu erhalten. Zugleich wächst der Protest gegen soziale Ungleichheit, Korruption und Missmanagement, wie eine Zwei-Jahres-Analyse der Bertelsmann-Stiftung ergibt. Die Stiftung aus Gütersloh untersucht seit 2004 im so genannten "Transformationsindex" regelmäßig die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern.
Auch in Demokratien wird oft mit harter Hand regiert
Erschreckendes Ergebnis in diesem Jahr: Auch in immer mehr demokratischen Staaten gibt es Einschränkungen für die Freiheit der Menschen. Insgesamt haben 40 Regierungen, darunter eben auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien, in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten. In 50 Ländern wurden politische Freiheiten eingeschränkt. Weltwirtschaftlichen Herausforderungen begegneten die Machthaber nur unzureichend und häufig auf dem Rücken einkommensschwacher Bevölkerungsschichten. Zahlreiche Regierungen, so die Forscher, würden kein Rezept gegen wachsende soziale, ethnische und religiöse Konflikte finden - teilweise würden sie diese Spannungen sogar schüren.
Kein Dialog, keine Kompromisse
Eine wesentliche Ursache für die schlechten Ergebnisse ist nach Ansicht der Bertelsmann-Forscher die fehlende Fähigkeit und Einsicht vieler Regierungen, auf Konflikte innerhalb der Gesellschaft dialogbereit und konsensorientiert zu reagieren. Die Bereitschaft der Regierungen zur Entschärfung von Konflikten hat laut Index seit 2006 in 58 Staaten abgenommen. Einmal gewählt, beschneiden viele Machthaber politische Freiheitsrechte, um ihren Machtapparat auszubauen. Dies gilt besonders für autoritäre Regierungen wie in Ungarn oder der Türkei, die selbst durch Bürgerprotest und Polarisierung an die Macht gekommen sind. "Viele Machthaber versuchen ihren Führungsanspruch durch repressive Maßnahmen zu zementieren. Doch auf lange Sicht führt die Herrschaft durch Zwang statt Dialog immer in eine Sackgasse", sagt dazu Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung.
Immer mehr Menschen von Autokraten regiert
Eine unzureichende Wirtschafts- und Sozialentwicklung sehen die Autoren als eines der größten Hindernisse für die Entwicklung in Richtung Demokratie und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. In 72 Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen massive Armut und hohe soziale Ungleichheit. In 22 dieser Länder, darunter Indien, Südafrika und Venezuela, sei das sozioökonomische Entwicklungsniveau in den letzten zehn Jahren sogar noch gesunken. Weltweit leben immer mehr Menschen nicht nur in ungleichen, sondern auch in repressiven Regimen. Aktuell werden 3,3 Milliarden Menschen autokratisch regiert, so viele wie noch nie seit Start der Untersuchung.
bru/ww/rb (Bertelsmann-Stiftung)