Schlussstrich im Kaiser's Tengelmann-Drama
8. Dezember 2016
Sprecher der Supermarktrivalen Rewe und Edeka bestätigten, der Vertrag sei unterschrieben worden. Rewe werde seine Klage gegen die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückziehen, kündigte ein Rewe-Sprecher an. Die Unterlagen zur Rücknahme der Beschwerde seien bereits bei Gericht eingereicht worden. Damit sei der Weg frei für eine zügige Umsetzung der Ministererlaubnis, teilte Edeka mit.
Rund 15.000 Arbeitsplätze gerettet
Mit einem Vollzug der Übernahme werde zum Jahreswechsel gerechnet, sagte ein Sprecher. Für die 15.000 Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten bedeutet ein Vollzug der Ministererlaubnis eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie.
Edeka und Rewe hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf unterschriftsreife Verträge geeinigt. Doch mussten diese zunächst noch vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft werden. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Edeka zunächst die noch etwa 400 Kaiser's-Tengelmann-Filialen komplett übernimmt, dann aber von den 121 Geschäften in Berlin rund die Hälfte an Rewe weiterreicht.
Kartellamt gibt grünes Licht
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, das Bundeskartellamt habe die Verträge bestätigt. Damit "ist die Ministererlaubnis bestandskräftig und der Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann kann vollzogen werden", hieß es. "Die Ministererlaubnis gilt", sagte Wirtschaftsminister Gabriel.
Kaiser's Tengelmann schreibt seit 17 Jahren Verluste. Die Tengelmann-Gruppe als Eigentümer möchte sich deshalb von der Kette trennen; der Kaufvertrag mit Edeka wurde bereits vor mehr als zwei Jahren unterzeichnet. Das Bundeskartellamt stoppte das Vorhaben zunächst. Minister Gabriel erteilte aber eine Sondererlaubnis, mit der das Veto des Bundeskartellamts gegen den geplanten Verkauf ausgehebelt wurde
Daraufhin sorgten Rewe und zwischenzeitlich auch weitere Konkurrenten mit dem Zug vor Gericht dafür, dass die Übernahme auf unbestimmte Zeit auf Eis lag. Die Supermarktketten Norma und Markant zogen ihre Beschwerden später zurück, Rewe erhielt seine jedoch zunächst aufrecht. Erst in einem Schlichtungsverfahren einigten sich Edeka und Rewe darauf, dass Edeka die Kette übernehmen kann, wenn Rewe anschließend Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin erhält.
qu/stu (dpa, afp, rtr)