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Ex-Schatzmeister belastet auch Rajoy

7. Juli 2013

Die regierenden Konservativen in Spanien sollen sich jahrzehntelang illegal finanziert haben: Ihr in Haft sitzender Ex-Schatzmeister Bárcenas droht die Regierung zu Fall zu bringen. Er belastet auch Premier Rajoy.

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Ex-Schatzmeister der spanischen Regierungspartei, Luis Barcenas, vor dem Gericht in Madrid (foto: Getty Images)
Bild: Getty Images

Der Korruptionsskandal hat in den vergangenen Monaten immer weitere Kreise gezogen und die regierender Volkspartei (PP) immer tiefer mit hinabgezogen. Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas (Artikelfoto), hat nun bestätigt, dass Spitzenfunktionäre der Konservativen wiederholt Schwarzgeld angenommen haben. Die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas der Madrider Zeitung "El Mundo". Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

Bárcenas spielt eine Schlüsselrolle in der Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Auch Rajoy selbst wird verdächtigt, Schmiergelder erhalten zu haben. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen alle Vorwürfe vehement zurück. Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni verhaftet worden.

Belastendes Material

In dem vor der Verhaftung geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden. Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. In Presseberichten hatte es bereits vor Wochen geheißen, Bárcenas werde im Fall einer Inhaftierung aus dem Gefängnis heraus brisante Dokumente auf den Markt werfen. 

Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten rund 48 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt.

SC/re (dpa, rtre)