Scholz drängt auf Einigkeit beim Thema Migration
8. Juni 2023
Der deutsche Kanzler äußerte sich nach einem Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom. "Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemandem anders zu lassen, oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern", sagte Olaf Scholz und betonte: "Dass Italien besondere Anstrengungen unternehmen muss und unternimmt angesichts der vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien und nach Europa kommen, ist offensichtlich."
Deutsche Leistungen hervorgehoben
Er verwies aber auch auf die Leistungen Deutschlands: Die Bundesrepublik habe in Europa mit etwa einer Million Menschen aus der Ukraine die höchste Anzahl von Flüchtlingen aus dem Kriegsland aufgenommen. "Und wir haben etwa 240.000 weitere Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben - und obwohl das Land keine Außengrenze hat, sind etwa 80 Prozent davon nirgendwo vorher registriert worden", fuhr er fort. "Auch das ist ein Zeichen, dass das aufeinander Zeigen nicht hilft, sondern dass Kooperation angebracht ist."
Scholz betonte überdies, Deutschland könne sich eine "enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern" im Rahmen von Migrationspartnerschaften vorstellen. Angesichts eines hohen Bedarfs an Arbeitskräften in Deutschland, der sich bis Anfang der 2030er Jahre auf bis zu sechs Millionen belaufe, "kann man sehr faire Verständigung miteinander finden, um die irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre Pfade der Migration miteinander zu vereinbaren".
Italien fährt einen anderen Kurs
Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia will die vielen über das Mittelmeer ankommenden Migranten schon in Nordafrika an ihrer Überfahrt hindern. Mit ihren Maßnahmen sorgt die italienische Regierungschefin dabei immer wieder für Kritik. Jüngst etwa setzte Rom zwei deutsche Schiffe von freiwilligen Seenotrettern fest, weil diese die neuen, strengen Regeln von Melonis Regierung nicht befolgt hatten.
Die Helfer sprechen von Schikane und protestieren gegen die Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach Menschenleben im Mittelmeer gefährden. Über die beiden Schiffe - die "Sea-Eye 4" in Ortona und die "Mare*Go" auf der Insel Lampedusa - hätten sie und Scholz nicht gesprochen, sagte Meloni.
Differenzen zwischen Deutschland und Italien gibt es auch in der EU-Politik. Meloni erneuerte die Forderung nach einem neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Scholz hatte zuvor in der Debatte eher gebremst. Italien lehnt zudem die von Scholz vehement geforderte Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen unter den 27 EU-Staaten in Bereichen wie der Außen- und Steuerpolitik bisher ab.
Einig waren sich beide dagegen, dass die Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriff so lange unterstützt werden muss wie dies notwendig sei. Worte wie Frieden und Invasion passten einfach nicht zusammen, betonte Meloni in Anspielung auf Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
haz/qu (dpa, afp, rtr)