Scholz greift Putin vor UN-Vollversammlung scharf an
21. September 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schwere Vorwürfe gemacht. Mit Blick auf den Angriffskrieg sagte Scholz in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York: "Er zerstört (...) nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land." Putin führe den Eroberungskrieg mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählten für ihn nicht. Dafür gebe es nur ein Wort: "Das ist blanker Imperialismus", sagte Scholz. Er bekräftigte nochmals die Unterstützung des UN-Mitglieds Ukraine "mit aller Kraft" - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, und auch mit Waffen.
"Grenzen nicht mit Gewalt verschieben"
Der Kanzler forderte zudem die Staatengemeinschaft auf, sich für die Ziele und Grundsätze der UN-Charta einzusetzen. Man dürfe nicht die Hände in den Schoß legen, wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht - noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats - Grenzen mit Gewalt verschieben wolle. Scholz beklagte eine "neue Fragmentierung" der Welt. "Neue Kriege und Konflikte sind entstanden. Globale Großkrisen türmen sich vor uns auf, verbinden und verstärken sich."
In seiner Rede wies der SPD-Politiker darauf hin, dass die UN-Mitglieder für die Verteidigung der Menschenrechte verantwortlich seien. Hintergrund ist auch die Auseinandersetzung mit autoritären Staaten wie China. Scholz rief die chinesische Führung auf, die Empfehlungen der früheren UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang umzusetzen. Peking bestreitet den Vorwurf, in der Provinz hunderttausende Menschen in Lagern zur Umerziehung zu inhaftieren. Der Kanzler erwähnte ferner Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Nordkorea, Syrien, dem Iran und Belarus.
Scholz warb auch nochmals für eine Reform des Weltsicherheitsrats und für einen ständigen Sitz Deutschlands in dem höchsten UN-Gremium. "Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen, als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28." Die Bundesrepublik sei zweitgrößter Finanzier des UN-Systems, betonte er.
se/gri (rtr, dpa, afp, kna)