Scholz, Macron und Tusk: Mehr Waffen für die Ukraine
15. März 2024
Ein Handschlag nur, umarmen wollten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron zur Begrüßung in Berlin nicht. Zwar legte Macron Scholz dann noch die Hand auf den Rücken und der Kanzler tat es ihm nach, aber die kleine Geste der Vertrautheit war wohl mehr den anwesenden Fotografen geschuldet.
Das Verhältnis zwischen den beiden Politikern ist nicht das Beste, seit sie sich öffentlich darüber zerstritten hatten, ob man im Krieg in der Ukraine militärische Optionen wie die Entsendung von Bodentruppen ausschließen soll.
Nicht feige sein
Macron hatte nach einem Treffen der europäischen Ukraine-Unterstützer in Paris nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch europäische Soldaten in die Ukraine entsandt werden könnten. Dem widersprach Scholz wenig später vehement: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden."
Bei einem Besuch in Prag erklärte daraufhin Macron: "Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein."
Ist es Schwäche, den Taurus nicht zu liefern?
Doch der Kanzler lässt sich nicht beirren. Im Bundestag machte er zuletzt noch einmal deutlich, dass es für ihn bei der Unterstützung der Ukraine rote Linien gibt. Dazu gehört auch, den Marschflugkörper Taurus nicht in die Ukraine zu liefern.
Macron wiederum hatte vor seiner Reise nach Berlin im französischen Fernsehen bekräftigt, dass man seiner Meinung nach keine Option ausschließen dürfe. "Falls Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen ändern. Wir hätten keine Sicherheit mehr in Europa." Russland sei für jede Eskalation verantwortlich. "Wenn wir heute entscheiden, schwach zu sein und nicht zu antworten, dann hat man bereits verloren und das will ich nicht."
"Die beiden Herren mögen sich sehr"
Doch Politik funktioniere nun einmal nur so, dass man sich von unterschiedlichen Standpunkten, die man habe, trotzdem auf ein gemeinsames Ziel zubewegen müsse, betonte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor dem Treffen im Kanzleramt. Und er beeilte sich hinzuzufügen, dass das deutsch-französische Verhältnis trotz allem sehr gut sei.
Olaf Scholz arbeite "eng, freundschaftlich, vertrauensvoll und gut" mit Emmanuel Macron zusammen. "Die beiden Herren mögen sich auch sehr. Trotzdem gibt es Konflikte, wo man unterschiedliche Positionen hat. Die lösen sich ja nicht einfach durch ein Plädoyer 'Wir haben uns jetzt ganz doll lieb' oder 'Wir verzichten auf unsere eigenen Standpunkte'", so Hebestreit.
Donald Tusk als Vermittler
Macron traf bereits mittags im Kanzleramt ein. Nach einem zweistündigen Gespräch mit Scholz stieß dann der polnische Regierungschef Donald Tusk hinzu. Im Vorfeld war der Eindruck entstanden, dass Tusk die schwierige Situation zwischen Scholz und Macron entspannen sollte. Auch um den Eindruck einer uneinigen Europäischen Union bei der Ukraine-Hilfe entgegenzuwirken.
Zugleich war es das erste Treffen im Rahmen des sogenannten "Weimarer Dreiecks", seit Donald Tusk in Warschau die Regierungsgeschäfte übernommen hat. In diesem Format geht es darum, dass die drei großen europäischen Länder gemeinsame politische Absprachen treffen.
Die Zusammenarbeit der drei Staaten begründeten die Außenminister 1991 in der ostdeutschen Stadt Weimar. Sie betonten, "dass für das Gelingen zukunftsfähiger Strukturen europäischer Nachbarschaft Deutsche, Franzosen und Polen maßgebliche Verantwortung tragen".
Kein Wort über Bodentruppen
Das Weimarer Dreieck sei "ein ganz wichtiges Zeichen unserer Geschlossenheit", betonte Scholz in einem Statement nach dem gemeinsamen Gespräch. Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen, wohl auch, um die strittigen Punkte nicht wieder thematisieren zu müssen. Das Stichwort Bodentruppen fiel in den öffentlichen Stellungsnahmen der Politiker nicht.
Stattdessen wurden mehrere Punkte verkündet, wie der Ukraine weiterhin geholfen werden soll. "Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen, und zwar auf dem gesamten Weltmarkt", so Scholz. "Zweitens wird die Produktion von Militärgerät ausgebaut, auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine."
Russisches Geld für die Ukraine
Beschlossen wurde auch, im Rahmen des "Ramstein-Formats" eine neue "Koalition für weitreichende Raketenartillerie" zu bilden. Auf der US-Airbase im deutschen Ramstein trifft sich regelmäßig eine Gruppe aus 50 Ländern, um die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu organisieren.
Scholz erklärte außerdem, dass auch die EU ihre Hilfe und die Ausbildungsmission ausweiten werde. Was die russischen Vermögenswerte betrifft, die in Europa liegen, kündigte der Kanzler an, dass man die Gewinne aus diesen Vermögen abschöpfen wolle. "Wir werden Windfall-Profits aus russischen Vermögenswerten, die in Europa eingefroren sind, nutzen, um den Kauf von Waffen für die Ukraine finanziell zu unterstützen."
Demonstrative Einigkeit
Doch mehr noch als die Auflistung von Vereinbarungen ging es den drei Politikern darum, den Riss zwischen Scholz und Macron zumindest nach außen zu kitten. "Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten - Deutschland, Polen und Frankreich - wächst dabei eine besondere Verantwortung zu", sagte Scholz. "Wir sind willig. Wir sind entschieden", sagte Macron.
Die drei Regierungen würden alles und so lange wie notwendig tun, "damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann". Zugleich betonte der französische Präsident, dass man keine Eskalation wolle.
Donald Tusk schloss sich dem an. Es sei "persönlich sehr wichtig" für ihn, das Weimarer Dreieck wieder zu einem guten europäischen Format zu machen. "Was wir heute alles beschlossen haben, die Atmosphäre während des Treffens heute, das alles zeigt ganz deutlich, dass diese bösen Gerüchte, dass es irgendwelche Streitigkeiten oder Meinungsunterschiede geben sollte zwischen den Hauptstädten in Europa, dass diese Gerüchte nicht stimmen."