Scholz sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Beitritt zu

Der Bundeskanzler sicherte Rumänien erneut Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zu. Berlin unterstütze Bukarest dabei, "noch in diesem Jahr Vollmitglied" zu werden, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin.

Die "großen Anstrengungen" Rumäniens in dieser Hinsicht seien "zu würdigen", betonte der Kanzler. Deutschland diskutiere über den ausstehenden Beitritt der beiden EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien" ununterbrochen" mit "unseren skeptischen Freunden in der Europäischen Union", sagte Scholz. Im vergangenen Dezember war der von den beiden südosteuropäischen EU-Staaten angestrebte Beitritt zum Schengen-Raum, in dem es keine Personenkontrollen an den Grenzen gibt, im EU-Ministerrat am Veto Österreichs gescheitert.

Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien bereits seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Neue Schengen-Mitglieder können nur einstimmig von der EU aufgenommen werden.

Scholz: Rumänien ist verlässlicher Partner an der NATO-Ostflanke

Rumänien sei "ein wichtiger und verlässlicher Verbündeter und Partner", dessen Hilfe auch bei der Stärkung der NATO-Ostflanke vorbildlich sei, sagte Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Geschlossenheit unter den Bündnispartnern "ist und bleibt entscheidend" bei der Unterstützung für die Ukraine, sagte der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

Ausdrücklich dankte der Kanzler Rumänien für die entschlossene Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Mit der Aufnahme unzähliger Flüchtlinge aus der Ukraine, der Unterstützung bei internationalen Hilfslieferungen in die Ukraine und Getreideexporten über die "European Solidarity Lanes" leiste Rumänien einen bemerkenswerten Beitrag, so Scholz.

Rumänien wünscht sich deutsche Truppen

Der seit Mitte Juni in Bukarest amtierende Regierungschef, Sozialdemokrat wie der deutsche Kanzler, wünscht sich angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine ständige deutsche Truppenpräsenz in seinem Land. "Ich glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte", sagte Ciolacu bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Er rechne mit einem länger dauernden Konflikt in der Ukraine.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche Litauen die permanente Stationierung 4000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt, um die NATO-Ostflanke zu stärken. Litauen grenzt an Russland und Belarus. Auch Rumänien zählt zu den Staaten an der Ostflanke und grenzt an die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden bei ihrem Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius auch über die Truppenpräsenz im Osten des Bündnisgebiets beraten. Bekannte deutsche Stationierungspläne über Litauen hinaus gibt es bisher nicht.

qu/kle (dpa, afp, Bundeskanzleramt)