Scholz stellt höheren Wehretat infrage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt indirekt das Regierungsziel infrage, den deutschen Wehretat in den kommenden Jahren auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur künftig weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, heißt es in einer 22-seitigen Aufstellung von Scholz für seine Kabinettskollegen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die NATO hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei seinen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent im Jahr 2018 gesteigert. In der aktuellen Planung, die der NATO im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sind für 2022 aber lediglich noch 1,23 Prozent vorgesehen.

Von der Leyen pocht auf mehr Geld 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt hingegen auf gegebenen Zusagen: "Die klare politische Vereinbarung steht: Für das Jahr 2025 1,5 Prozent", sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

Sollte die Bundesregierung von ihrem Ausgabenziel für die Bundeswehr tatsächlich abrücken, müsste sie sich wohl auf massive Kritik aus den Vereinigten Staaten gefasst machen. Präsident Donald Trump macht immer wieder seinem Ärger darüber Luft, dass Deutschland nicht genug für das Militär ausgebe und die USA innerhalb der NATO ausnutze.

wa/cgn (rtr, dpa)