Gemeinsam gegen Trump
7. Februar 2024
Olaf Scholz reist nicht mit leeren Händen zu Joe Biden. Die EU-Staaten haben vor wenigen Tagen beschlossen, die Ukraine bis 2027 mit insgesamt 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Zuvor hatte Scholz eifrig dafür geworben, auch mit Blick auf die innenpolitische Lage in Washington: "Das ist auch eine gute Botschaft in Richtung der USA."
Denn Biden selbst hat zwar der Ukraine zugesichert, sie "so lange wie nötig" im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Aber die Republikaner im Kongress blockieren die Freigabe weiterer Mittel. "Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn", sagte Biden jetzt sichtlich verärgert. Die Ukraine sei auf die Hilfe aus den USA angewiesen. "Die Uhr tickt jede Woche, jeden Monat, der ohne neue Hilfe vergeht." Dies spiele Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände.
Olaf Scholz will mit seinem "Gastgeschenk" von 50 Milliarden Euro für die Ukraine dazu beitragen, die Blockade in Washington aufzulösen. Doch daraus wird wohl nichts, glaubt Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die Republikaner scheinen aus wahltaktischem Kalkül nicht gewillt zu sein, der Biden-Regierung da zu helfen", sagt er im DW-Gespräch. "Es sieht jetzt sehr danach aus, dass die USA als Unterstützer der Ukraine ausfallen."
Die Ukraine-Solidarität bröckelt
Da die USA mit Abstand Kiews wichtigster Waffenlieferant sind, wäre das der worst case. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich in einem solchen Szenario eine deutsche Führungsrolle. Und Olaf Scholz hat seine Landsleute bereits vorgewarnt, dass Deutschland möglicherweise für die USA einspringen müsse. Schon in diesem Jahr sind für die deutsche Waffenhilfe an die Ukraine mehr als sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Fielen die USA tatsächlich aus, kämen weitere Belastungen auf den ohnehin schon angespannten deutschen Haushalt zu.
Allerdings wiegelte Scholz ab: Deutschland könne als "Mittelmacht" keine militärisch hochgerüstete Supermacht ersetzen. Man müsse gemeinsam als EU handeln. "Diese Führungsverantwortung kann Deutschland sicherlich nicht alleine tragen", stimmt CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz zu. Allerdings bröckelt die Solidarität mit der Ukraine auch in Europa. Ungarn und die Slowakei waren nur schwer für das 50-Milliarden-Hilfspaket zu gewinnen.
Auch in Deutschland selbst gerät die Ukraine-Unterstützung unter Druck. Im Juni finden Europawahlen und später mehrere Landtagswahlen statt. Zwei Parteien, die AfD am rechten Rand und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht, kritisieren die Ukraine-Hilfe und fordern Zugeständnisse an Russland.
NATO-Einladung an die Ukraine kein Thema für Scholz und Biden
Einig scheinen sich Scholz und Biden darin zu sein, dass eine Einladung der Ukraine in die NATO derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Die könnte das Bündnis im Sommer beim NATO-Gipfel in Washington aussprechen. Neben der Ukraine selbst drängen vor allem die baltischen Staaten darauf, also NATO-Mitglieder, die früher zur Sowjetunion gehörten. Und auch Polen, das zum sowjetischen Einflussbereich gehörte.
Biden hatte im vergangenen Jahr Gedanken an einen baldigen NATO-Beitritt "verfrüht" genannt, Kiew sei noch nicht "bereit" - was bei Präsident Selenskyj nur Kopfschütteln hervorrief. Bei einem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington sagte US-Außenminister Antony Blinken jetzt, die Ukraine "wird NATO-Mitglied werden", wollte aber nichts zum Zeitpunkt sagen.
Auch die deutsche Regierung bleibt vage und will offenbar erst nach einem Ende des Krieges darüber reden. Grund ist die Sorge, bei einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft unmittelbar für die Verteidigung des Neumitglieds verantwortlich zu sein und in eine direkte Konfrontation mit Russland hineingezogen zu werden.
Stoltenbergs Vorgänger Anders Fogh Rasmussen hält das allerdings für ein "sehr gefährliches Argument". Das US-Portal "Foreign Policy" zitiert ihn weiter mit den Worten: "Es gibt Putin im Grunde genommen ein Veto in die Hand und einen Anreiz, die Feindseligkeiten in der Ukraine unbegrenzt fortzusetzen."
Und wenn Trump die Wahl gewinnt?
Noch hat es der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit Joe Biden von den US-Demokraten zu tun. Aber immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Donald Trump für die Republikaner in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen wird. Und ein Wahlsieg Trumps Ende des Jahres gilt in Berlin zwar als Horrorvision, wird dort aber keineswegs ausgeschlossen.
Trotzdem will Scholz bei seinem Washington-Besuch Trump nicht treffen. Das findet nach einer YouGov-Umfrage eine Mehrheit von 55 Prozent der befragten Deutschen auch richtig. Allerdings glauben fast ebenso viele, nämlich 52 Prozent, die Bundesregierung bereite sich zu wenig auf ein Comeback von Donald Trump vor: Nur zehn Prozent halten die Vorkehrungen für ausreichend.
Was würde eine zweite Amtszeit von Trump für das deutsch-US-amerikanische Verhältnis bedeuten, von einem möglichen Ende der Ukraine-Unterstützung abgesehen, die schon dramatisch genug wäre? Henning Hoff glaubt, dass die Bundesregierung einige von Trumps früheren Klagen über Deutschland inzwischen ausräumen konnte.
"Dass man zu wenig für die Verteidigung ausgibt - zumindest in diesem Jahr ist man über dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO; dass man abhängig ist von russischem Gas - das ist auf null; und dass die Handelsbilanz so sehr zugunsten Deutschlands und Europas ausfällt - auch das ist nicht mehr ganz der Fall, der deutsche Außenhandel schwächelt ja gerade etwas."
Ein Ausstieg der USA aus der NATO, wie ihn Trump immer wieder ins Gespräch gebracht hat, ist inzwischen unwahrscheinlich geworden. Denn Trump bräuchte dafür eine Zweidrittelmehrheit im Kongress, eine sehr hohe Hürde. "Aber unterhalb der Schwelle des Austritts gibt es noch viele Möglichkeiten, das Engagement zu reduzieren", sagt Henning Hoff und denkt dabei vor allem an die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa. Die Europäer sieht er immer noch schlecht darauf vorbereitet: "Die Lage ist ernst, und wir sehen schweren Zeiten entgegen."